EU-Kommission: Deutschland soll Arbeitsmarkt öffnen

18.04.2012 15:08

Die EU macht Dampf für neue Jobs - schaffen können die allerdings nur
die Mitgliedstaaten. Von der Bundesregierung verlangt die Kommission,
Arbeitsuchende aus Osteuropa nicht zu benachteiligen.

Brüssel/Straßburg (dpa) - Deutschland soll nach einem Vorschlag
der EU-Kommission seinen Arbeitsmarkt für Jobsuchende aus Rumänien
und Bulgarien komplett öffnen. Auf den nationalen Arbeitsmärkten
müssten Arbeitnehmer aus allen EU-Ländern gleichberechtigt behandelt
werden. Das fordert die EU-Behörde in einem «Beschäftigungspaket»,

das EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor am Mittwoch in Straßburg
vorstellte. Noch immer verweigern 9 der 27 EU-Länder bulgarischen und
rumänischen Staatsbürgern den freien Zugang zum Arbeitsmarkt. In
Deutschland benötigen diese noch bis Ende 2013 eine Arbeitserlaubnis.

Die EU-Kommission fordert zudem, dass Jobsuchenden aus anderen
Ländern Ansprüche auf Pensionen oder Arbeitslosengeld nicht verloren
gehen dürfen. Generell sollen Stellen im öffentlichen Dienst mit
qualifizierten Bewerbern aus anderen Ländern besetzt werden dürfen.
«Die EU braucht einen dynamischen und integrierenden Arbeitsmarkt»,
sagte Andor.

Allerdings kann die EU-Behörde nur an die Regierungen appellieren,
da die Arbeits- und Sozialpolitik nationaler Verantwortung
unterliegt.

Mit zahlreichen Reformen will die EU-Kommission bis 2020 das
gesteckte Ziel erreichen, die Beschäftigungsquote auf 75 Prozent zu
steigern. Dafür müssten europaweit 17 Millionen neue Jobs entstehen.
Das größte Potenzial prognostiziert die EU im Gesundheitswesen, in
der klimafreundlichen Wirtschaft und im IT-Bereich. Die Behörde hat
aber keine Finanzmittel für große Beschäftigungsinitiativen - und die

unter Sparzwang stehenden Staaten weigern sich, das EU-Budget
nennenswert aufzustocken.

Mit dem Paket reagiert Brüssel auf Vorwürfe, in der Krise mit
einem strikten Sparkurs Wachstum und Jobs zu gefährden.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte in Straßburg: «Di
e
EU hat ein großes ungenutztes Potenzial, um neue Jobs zu schaffen.»
Die Arbeitslosigkeit in der EU verharrt über zehn Prozent.

Zum Reformpaket gehört auch, dass die Staaten gegenseitig
Berufsabschlüsse europaweit anerkennen sollen. Die EU-Kommission
spricht sich zudem für «angemessene und tragfähige Löhne» aus, da
mit
Arbeitnehmer davon leben könnten. «Mindestlöhne spielen eine wichtige

Rolle im Kampf gegen Armut und Ungerechtigkeit», heißt es in dem
Papier. Die Mindestlöhne könnten je nach Branche und nach Land
unterschiedlich ausfallen. Staaten sollen Selbstständigkeit fördern
und Steuerbelastungen umschichten.

Aus dem Parlament kam Widerspruch. Der CDU-Europaabgeordnete
Thomas Mann forderte, die Bundesregierung solle die Übergangsfrist
für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien bis Ende 2013 voll
ausschöpfen: «Das deutsche Job-Wunder weckt Begehrlichkeiten, wir
dürfen es aber nicht überstrapazieren.»

# dpa-Notizblock

## Internet
- [Seite Kommissar Andor](http://dpaq.de/cOpEk)
- [Mitteilungen der EU-Kommission)(http://dpaq.de/3LTr9)

## Orte
- [EU-Kommission](Rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel, Belgien)



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