Westerwelle will EU-Geld besser verteilen

11.05.2012 11:10

Keine Änderungen am Fiskalpakt, neue Wachstums-Impulse und eine
bessere Verteilung des vorhandenen Geldes - so will die
Bundesregierung aus der Eurokrise herauskommen. Die Opposition hält
das für zu wenig.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die vorhandenen
europäischen Finanzmittel besser verteilen, um die Euro-Krise zu
überwinden. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte am Freitag
im Bundestag von der Europäischen Union ein «neues Denken» bei der
Verwendung des Geldes. Allein aus dem laufenden EU-Haushalt stünden
knapp 80 Milliarden Euro zur Verfügung. Zugleich bekräftigte er das
deutsche Nein zu Nachverhandlungen über den Fiskalpakt.

Die Opposition hielt der schwarz-gelben Bundesregierung vor,
schwere Mitschuld an der Euro-Krise zu tragen. Die Politik werde
inzwischen in einem «Europa der Hinterzimmer» gemacht, sagte der
SPD-Abgeordnete Michael Roth. Der Grünen-Politiker Frithjof Schmidt
forderte Schwarz-Gelb auf, Abschied von einer «einäugigen
Stabilitätspolitik» zu nehmen. Die Linke-Abgeordnete Sarah
Wagenknecht verlangte eine andere «Wirtschafts- und Finanzordnung».

Westerwelle lehnte in einer Regierungserklärung jede Änderung am
europäischen Fiskalpakt ab. «Der Fiskalpakt ist beschlossen, und er
gilt. Vereinbarungen zwischen Staaten werden durch neue Wahlen nicht
ungültig.» Westerwelle bezog sich damit auf Forderungen, die
Frankreichs künftiger Präsident François Hollande erhoben hatte.

Berlin ist offen dafür, den zwischen 25 EU-Ländern ausgehandelten
Pakt für mehr Haushaltsdisziplin um einen sogenannten Wachstumspakt
zu ergänzen. Neue schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme lehnte
Westerwelle jedoch ab. «Wachstum kann man nicht durch neue Schulden
kaufen.» Griechenland versprach er weitere Solidarität, drohte erneut
aber auch mit einem Stopp der Hilfsleistungen.

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