EU stellt mehr Bedingungen für Entwicklungsgelder

14.05.2012 18:12

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union verschärft die Regeln für

die Vergabe von Entwicklungshilfe. Künftig soll Geld nur noch
fließen, wenn verbindliche Kriterien der Rechtsstaatlichkeit und der
Achtung der Menschenrechte erfüllt werden. Dies sagte der deutsche
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) am Montag am Rande von
EU-Ministerberatungen in Brüssel.

Die Minister beschlossen Leitlinien, die dafür sorgen sollen, dass
die Entwicklungsgelder möglichst viel Wirkung entfalten können.
Niebel sagte, damit seien «einige wichtige Punkte der deutschen
Entwicklungskooperation» EU-weit anerkannt worden.

Die Minister ergänzten auch die Regeln für sogenannte Budgethilfe
- also Geld, das für bestimmte Vorhaben in den nationalen Haushalten
der Empfängerstaaten geleitet wird. Sie bezogen sich vor allem auf
ordentliche Haushaltsführung und glaubwürdige nationale
Reformpolitik. Nunmehr kommen Transparenz, Rechenschaftspflicht und
Budgetkontrolle hinzu.

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