(Feiertagszusammenfassung 1230) SPD: Keine Zustimmung zu Fiskalpakt ohne Finanzmarktbesteuerung

28.05.2012 12:30

Die deutsche Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt hängt an SPD und
Grünen. Sollte Schwarz-Gelb eine Finanztransaktionssteuer ablehnen,
könnte das Projekt im Parlament scheitern, warnt die SPD.

Berlin (dpa) - Im Poker um die Zustimmung zum europäischen
Fiskalpakt beharrt die SPD auf ihrer Forderung nach einer Besteuerung
der Finanzmärkte. Diese lehnt die schwarz-gelbe Koalition aber
bislang ab. Ob Deutschland den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin
und den Euro-Rettungsschirm ESM Ende Juni billigen kann, soll sich
bei einem weiteren Gipfel im Kanzleramt am 13. Juni entscheiden. Für
die Ratifizierung sind die Stimmen der Opposition in Bundestag und
Bundesrat notwendig.

«Die SPD will keinen Fiskalpakt ohne eine Besteuerung der
Finanzmärkte», machte der Geschäftsführer ihrer Bundestagsfraktion,

Thomas Oppermann, am Montag klar. Bisher sei es der Union noch nicht
gelungen, die Widerstände der FDP gegen die Besteuerung der
Finanzmärkte zu überwinden. «Das ist aber eine der Voraussetzungen
der SPD.» Der Schlüssel zu einer zügigen Verabschiedung des
Fiskalpakts liege daher bei der Koalition

Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betonte: «Es gibt klare
Bedingungen im Interesse einer stabilen europäischen Währungsunion.
Die muss die Koalition akzeptieren, sonst bekommt sie nicht die
Zustimmung der SPD.»

Dagegen kam am Wochenende weiter Widerstand von Union und FDP.
Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im
Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), erteilte der Forderung nach
einer Finanztransaktionssteuer eine Absage. Die Chancen, diese in der
EU oder in der Euro-Zone durchzusetzen, seien gering. «Ein Alleingang
würde nur den Finanzstandort Deutschland beschädigen. Das kann auch
nicht im Interesse der SPD liegen», sagte er dem «Hamburger
Abendblatt».

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der «Neuen Osnabrücker

Zeitung» (Samstag), die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer
sei «ebenso kontraproduktiv wie der Ruf nach Steuererhöhungen».

Gleichzeitig warnten Union und FDP die Opposition vor
parteitaktischen Verzögerungen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe
appellierte an SPD und Grüne, Fiskalpakt und ESM noch vor der
Sommerpause im Bundestag zuzustimmen. «Die Abstimmung über den
Rettungsschirm ist das, worauf viele Länder, die Hilfe brauchen,
warten. Und wir tun als Stabilitätsanker Europas gut daran, das
Signal zu senden: Stabilität und Solidarität gehören zusammen»,
betonte Gröhe im Interview der Woche des Deutschlandfunks.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bezeichnete die Abstimmung
über Fiskalpakt und ESM als «Lackmustest», ob Sozialdemokraten
deutsche Patrioten im europäischen Sinne seien. «Die SPD muss wissen,
was sie riskiert, wenn wir den Pakt nicht beschließen», sagte
Brüderle der Tageszeitung «Die Welt» (Samstag).

SPD und Grüne fordern für eine Zustimmung, die für eine
Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig ist, zugleich
weitere Wachstumsimpulse. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate
Künast, betonte: «Die Grünen lassen sich bei den Verhandlungen nicht

ködern mit einem Wachstumspaket, bei dem nicht drin ist, was drauf
steht.» Notwendig sei ein Investitionsprogramm, das auf nachhaltige
Wirtschaftszweige setze und neue, faire Beschäftigungsverhältnisse
schaffe.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnte es erneut
ab, Wachstumsimpulse mit neuen Schulden zu finanzieren. «Ein solches
Wachstum lässt sich nicht über noch höhere Staatsdefizite,
Staatseingriffe und auch nicht über eine zu expansive Geldpolitik
erkaufen», sagte Rösler der «Rheinischen Post» (Samstag).

# dpa-Notizblock

## Internet
- [Gesetzentwurf Fiskalpakt]( http://dpaq.de/qjeFj)
- [Fiskalpakt]( http://dpaq.de/pGgK1)