Rumänien: Premier und Präsident streiten um Reise nach Brüssel

12.06.2012 19:49

Bukarest (dpa) - In Rumänien streiten Staatspräsident Traian
Basescu und Ministerpräsident Victor Ponta, wer das Land bei den
EU-Gipfeltreffen vertritt. Auf Pontas Initiative empfahl das
rumänische Parlament am Dienstagabend, dass diese Aufgabe dem
Regierungschef zufallen soll, wenn es - wie beim nächsten
EU-Gipfeltreffen am 28. Juni - um Finanzfragen geht. Die
Parlamentsempfehlung ist nicht bindend für den Staatschef.

Basescu sagte dazu in einer Fernsehansprache, der Akt im Parlament
sei ein «peinliches Schauspiel» gewesen, das zeige, dass Ponta nicht
verstehe, wie die EU funktioniert. Er sei gerne bereit, Ponta darüber
aufzuklären. Zudem sei nun klar, dass Ponta und seine Parteifreunde
verfassungswidrig dem Staatschef Kompetenzen streitig machen wollten,
sagte Basescu weiter.

Bisher ist stets der seit 2004 amtierende Basescu zu den Brüsseler
Gipfeltreffen gereist. Der seit gut einem Monat amtierende Sozialist
Ponta ist ein politischer Gegner Basescus, der dem bürgerlichen Lager
nahesteht. Basescus Position ist geschwächt, seit die bürgerliche
Partei PDL Ende April im Parlament per Misstrauensvotum die
Regierungsmacht zugunsten Pontas verloren hat.

Laut Verfassung vertritt in Rumänien der Staatschef das Land nach
außen. In Rumänien wird der Staatspräsident direkt gewählt. Er hat

mehr Befugnisse als beispielsweise der deutsche Bundespräsident, aber
weniger als etwa Frankreichs Staatschef.

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