Grüne beharren auf Schuldentilgungsfonds

13.06.2012 14:06

Berlin (dpa) - Die Grünen fordern im Streit über die Zustimmung
zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin weiterhin die
Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds. Das machten Parteichef Cem
Özdemir und Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin am Mittwoch nach
dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klar. Trittin deutete
aber auch an, dass seine Partei verhandlungsbereit ist: «Wenn jemand
einen besseren Vorschlag hat, wie man Länder aus der Situation der
Erpressung herausbringen kann, sind wir dafür offen.»

Merkel habe keine Antwort darauf, wie der Zinsdruck auf Länder wie
Spanien oder Italien genommen werden könne, kritisierte Trittin.
Dieses Thema solle Merkel auch beim Vierertreffen mit den
Regierungschefs von Italien, Frankreich und Spanien am 22. Juni in
Rom ansprechen.

Der bisherige Sparkurs der Bundesregierung sei gescheitert, sagte
Trittin. Dies zeige sich auch darin, dass man in der EU gemeinsam
übereingekommen sei, durch die Umwidmung von Strukturfondsmitteln
schnell 20 Milliarden Euro für Investitionen in Europa freizumachen.
Durch die Aufstockung des Eigenkapitals der Europäischen
Investitionsbank EIB solle zudem kurzfristig ein Investitionsvolumen
von 50 bis 60 Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert werden.

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