Belgien stimmt für Rettungsfonds ESM

15.06.2012 03:29

Brüssel/Berlin (dpa) - Das belgische Parlament hat den künftigen
europäischen Rettungsfonds ESM ratifiziert. Das meldete die
Nachrichtenagentur Belga. Bei der Abstimmung am Donnerstagabend in
Brüssel votierten 90 Abgeordnete für den Hilfsfonds, bei 14
Gegenstimmen und 24 Enthaltungen.

Wenige Stunden davor hatte in Berlin der Bundestag einen
Nachtragshaushalt gebilligt, durch den der deutsche Beitrag für den
ESM möglich wird. Deutschland muss in diesem Jahr rund 8,7
Milliarden Euro in den ESM einzahlen.

Der ESM soll am 1. Juli starten, früher als ursprünglich geplant.
Der dauerhafte Euro-Rettungssschirm muss aber noch von etwa einem
halben Dutzend europäischer Länder ratifiziert werden. In Berlin
wollen Koalition und Opposition den ESM zusammen mit dem umstrittenen
europäischen Fiskalpakt voraussichtlich am 29. Juni verabschieden.

# dpa-Notizblock

## Internet
- [Beschlussempfehlung Haushaltsausschuss]( http://dpaq.de/rpMgf)
- [Bericht Haushaltsausschuss]( http://dpaq.de/Ift9H)
- [Gesetzentwurf Nachtragsetat]( http://dpaq.de/iOgfN)

## Orte
- [Bundestag](Platz der Republik 1, 11011 Berlin)
- [Parlament](Brüssel, Belgien)