EU-«Zukunftsgruppe» will Reform vorantreiben

19.06.2012 14:19

Alle reden darüber, wie die Euro-Krise überstanden werden kann. Aber
wie genau soll Europa in einigen Jahren eigentlich aussehen? Eine
«Zukunftsgruppe» macht jetzt Vorschläge. Viele sind altbekannt.

Berlin (dpa) - Mehrere europäische Außenminister wollen neuen
Schwung in die Debatte um eine Reform der Europäischen Union bringen.
«Wir müssen dringend das Vertrauen und die Zuversicht in unser
gemeinsames Projekt wiederherstellen», heißt es in einem am Dienstag
veröffentlichten Zwischenbericht einer «Zukunftsgruppe». Die Minister

aus Deutschland und neun anderen Staaten schlagen unter anderem eine
Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten vor. Außerdem soll es bei
Europawahlen künftig auch europäische Spitzenkandidaten geben.

Die Zehner-Gruppe hatte sich auf Anregung von Bundesaußenminister
Guido Westerwelle (FDP) im März zum ersten Mal getroffen. Dabei sind
auch Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Österreich, Dänemark und
die Benelux-Länder. Insgesamt hat die EU derzeit 27 Mitglieder,
zwischen denen es über das weitere europäische Projekt sehr
unterschiedliche Vorstellungen gibt.

Die «Zukunftsgruppe» hat sich zum Ziel gesetzt, aus der
gegenwärtigen Euro-Krise heraus neue Ideen zu entwickeln, die über
den Tag hinaus reichen. Die Krise müsse jetzt ein «Weckruf» sein,
heißt es in dem Papier. Im Herbst sollen die Vorschläge vollständig
sein. Westerwelle sagte, Europa stecke in der «schwersten
Bewährungsprobe seiner Geschichte». Allein, ohne die anderen werde
kein einziges Land die Globalisierung meistern können.

Die meisten Vorschläge wie zum Beispiel die Verkleinerung der
EU-Kommission werden schon seit längerer Zeit diskutiert, ohne dass
es bislang größere Fortschritte gab. In der Wirtschafts- und
Steuerpolitik sprechen sich die Außenminister für «mehr europäische

Durchgriffsrechte» aus. Um solide nationale Haushalte zu erreichen,
müssten mittelfristig Souveränitätsrechte übertragen werden.
Zudem soll es auch einen europäischen Finanzminister geben.

Langfristig sei für einige Mitgliedsstaaten auch eine europäische
Armee denkbar, heißt es weiter in dem Papier. «Wir sollten auch
gemeinsame europäische Sitze in internationalen Organisationen
anstreben.» Mit dem Vorschlag für einen gemeinsamen europäischen Sitz

im UN-Sicherheitsrat zum Beispiel konnte sich Deutschland in der
Vergangenheit allerdings nicht durchsetzen.

# dpa-Notizblock

## Internet
- [Zwischenbericht](http://dpaq.de/cO2eJ)

## Orte
- [Auswärtiges Amt](Werderscher Markt 1, 10117 Berlin)



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