Lammert: Volksabstimmung nicht zwingend

01.07.2012 19:31

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hält bei einer
weiteren Verlagerung nationaler Kompetenzen auf EU-Ebene einen
Volksentscheid nicht für zwingend. «Dass es da jetzt eine
entscheidungsreife Frage gäbe, die man mal eben so zum Gegenstand
einer Volksabstimmung machen könnte, sehe ich nicht», sagte Lammert
am Sonntagabend in der ARD. Doch auch dann, wenn der Kern der
Verfassung einmal tangiert wäre, «was ich im Augenblick noch nicht
erkennen kann», seien durchaus auch andere Verfahren als eine
Volksabstimmung vorstellbar.

So könnten verfassungsändernde Mehrheiten im Bundestag und
Bundesrat das Grundgesetz ergänzen oder verändern. «Und im Übrigen

wäre, wenn man denn ernsthaft an eine andere Verfassung denken
wollte, was ich persönlich übrigens nicht tue, auch die Einberufung
einer verfassunggebenden Versammlung vorstellbar. Über deren Ergebnis
könnte wiederum, aber müsste keineswegs zwangsläufig am Ende eine
Volksabstimmung stattfinden», sagte Lammert.

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