Brüssel akzeptiert Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

16.07.2012 17:55

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission akzeptiert den neuen Zeitplan
des Bundesverfassungsgerichts zur Entscheidung über den
Euro-Rettungsschirm ESM. «Wir respektieren das Vorrecht des Gerichts,
darüber nach Bedarf zu beraten», sagte der Sprecher von
EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag der Nachrichtenagentur dpa
in Brüssel. Die Kommission erwarte bereits das Inkrafttreten des ESM,
sobald alle nationalen Verfahren abgeschlossen seien.

Die EU-Behörde verwies darauf, dass der dauerhafte Krisenfonds
ursprünglich erst im Juli 2013 seine Arbeit aufnehmen sollte - und
dann vorgezogen wurde. Es gebe keinen Anlass zur Sorge. «In der
Zwischenzeit haben wir in Form des Rettungsschirms EFSF eine
Brandmauer, die voll einsatzfähig und wirkungsvoll ist.»

Die Karlsruher Richter wollen den Euro-Rettungsschirm ESM und den
Fiskalpakt gründlich prüfen und erst am 12. September ihre
Entscheidung über die Eilanträge dagegen verkünden.