Kanzlermehrheit und eigene Mehrheit

19.07.2012 12:59

Berlin (dpa) - Die sogenannte Kanzlermehrheit ist die absolute
Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, also mindestens 50 Prozent
plus eine Stimme. Zurzeit liegt sie bei 311 Stimmen, weil das
Parlament 620 Abgeordnete hat. Die schwarz-gelbe Koalition stellt 330
Abgeordnete. Damit kann sich Schwarz-Gelb rein rechnerisch 19
Abweichler leisten, wenn im Bundestag die Kanzlermehrheit geboten
ist. Das ist allerdings nur bei der Kanzlerwahl, Misstrauensvoten und
der Zurückweisung von Einsprüchen des Bundesrates der Fall.

Die sogenannte eigene Mehrheit ist erreicht, wenn die Zahl der
Ja-Stimmen aus dem Regierungslager größer ist als alle anderen
Stimmen zusammen, auch wenn das nicht die absolute Mehrheit ist.
Dass eine Regierungskoalition bei einer wichtigen Abstimmung im
Bundestag keine eigene Mehrheit zustande bringt, ist die ganz große
Ausnahme.

Die Kanzlermehrheit allerdings hat Schwarz-Gelb bei wichtigen
Abstimmungen über den Euro-Rettungskurs von Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) schon mehrmals verfehlt: zum ersten Mal bei der Entscheidung
über das zweite Hilfspaket für Griechenland am 27. Februar, danach am
29. Juni gleich dreimal bei den namentlichen Abstimmungen zum
Euro-Rettungsschirm ESM.



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