Pöttering: EU muss Rumänien sehr sorgfältig beobachten

31.07.2012 05:30

Berlin (dpa) - Nach der gescheiterten Volksabstimmung in Rumänien
zur Absetzung des Staatspräsidenten hat der Europapolitiker Hans-Gert
Pöttering der EU-Kommission empfohlen, weiterhin sehr sorgfältig die
Situation im Land zu beobachten. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) betonte der CDU-Politiker, Rumänien
sei verpflichtet, als EU-Mitglied die Werte der Europäischen Union zu
respektieren.

«Man kann nur hoffen, dass die Regierung von Victor Ponta in
Zukunft nicht mehr eine Politik mit juristischen Mitteln betreibt»,
sagte der frühere Präsident des EU-Parlaments. Der Sozialist Ponta
habe versucht, im Machtkampf mit seinem politischen Rivalen Traian
Basescu ein «verfassungswidriges Verfahren» zu betreiben.

Ponta hatte Präsident Basescu Amtsmissbrauch und Verfassungsbruch
vorgeworfen und das Referendum gegen ihn in die Wege geleitet.
Basescu sprach von einem «Staatsstreich». Weil Ponta im Kampf gegen
den bürgerlichen Basescu das Verfassungsgericht ausgeschaltet hatte,
war der Ministerpräsident von der EU scharf kritisiert worden.