Sorgen wegen möglicher Wahlfälschung in Rumänien

04.09.2012 12:30

Berlin (dpa) - Der CDU-Europapolitiker Gunther Krichbaum
befürchtet bei den Parlamentswahlen in Rumänien Fälschungen «im
großen Stil». Er fordert deshalb den Einsatz von Beobachtern schon im
Wahlkampf und am Wahltag 9. Dezember. «Rumänien ist ein Mitgliedstaat
der EU und seine Bürger sind Unionsbürger. Die Menschen dort haben
ein Recht auf freie und faire Parlamentswahlen», sagte Krichbaum am
Dienstag.

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag sieht die
Entwicklung in Rumänien äußerst kritisch. «Es brauchte deutliche
Interventionen aus Brüssel und auch aus Berlin, um die rumänische
Regierung wieder auf den Weg der Rechtstaatlichkeit und der
Demokratie zurückzuführen.» Das vom sozialistischen Regierungschef
Victor Ponta angesetzte Referendum zur Absetzung des konservativen
Staatspräsidenten Traian Basescu am 29. Juli habe nicht vollständig
europäischen Standards entsprochen.

Deshalb müssten die Wahlvorbereitungen und der Wahlkampf
insbesondere in den ländlichen Gebiete über einen längeren Zeitpunkt

beobachtet werden. Experten der OSZE (Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa) seien beim Beobachten von Wahlen und beim
Aufdecken von Manipulationen sehr erfahren. «Diese Expertise wird
jetzt in Rumänien gebraucht, damit die Wahlen ohne jeden Zweifel
europäischen Standards entsprechen», sagte Krichbaum.

Die OSZE hat bereits früher Wahlen in Rumänien beobachtet.
Notwendig sei diesmal rechtzeitiger Einsatz schon im Vorfeld, sagte
Krichbaum. «Es ist im Interesse aller Parteien, dass die Wahlen fair
und gleich stattfinden.»