(Zusammenfassung 0615) Mehrheit der Deutschen hofft auf Erfolg für Eurogegner in Karlsruhe (Mit Grafik 17415)

07.09.2012 06:11

Euroskeptische Stimmung in Deutschland: Die meisten Wähler drücken
den Klägern vor dem Verfassungsgericht die Daumen. Sie wollen, dass
Karlsruhe den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt stoppt.

Berlin (dpa) - Wenige Tage vor der Entscheidung des
Verfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM hofft eine Mehrheit
der Deutschen, dass die Kläger Recht bekommen. 54 Prozent wollen nach
einer repräsentativen Umfrage, dass die Entscheidungen des
Bundestages zu ESM und Fiskalpakt noch einmal rechtlich überprüft
werden. Nur 25 Prozent sind der Meinung, dass das Gericht die
Eilanträge der Euroskeptiker abweisen sollte. Das ist das Ergebnis
einer Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag der Deutschen
Presse-Agentur dpa.

Die euroskeptische Grundstimmung in der Bevölkerung zeigt sich
auch bei weiteren Antworten. So sind 53 Prozent dagegen, der
Europäischen Union mehr Kompetenzen zu übertragen. Nur 27 Prozent
sind dafür. Immerhin 42 Prozent würden ein Ausscheiden Griechenlands
aus der Eurozone begrüßen. 30 Prozent fänden das nicht gut.
Allerdings machen sich 56 Prozent Sorgen vor einem Auseinanderbrechen
der Eurozone insgesamt.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am kommenden Mittwoch
über Eilanträge gegen die Bundestagsbeschlüsse zum dauerhaften
ESM-Rettungsschirm und zum Fiskalpakt, der unter anderem eine
Schuldenbremse vorsieht. Würde den Klagen stattgegeben, könnte
Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze nicht unterschreiben.
Fiskalpakt und ESM würden in der Eurozone insgesamt nicht in Kraft
treten.

Die skeptische Haltung der Bundesbürger in der Eurokrise ist dabei
je nach Parteienpräferenz durchaus unterschiedlich ausgeprägt. Am
stärksten ist die Unterstützung für die Kläger in Karlsruhe bei
Wählern der Linken mit 70 Prozent. Es folgen die FDP-Wähler mit 64
Prozent, SPD (57), Grüne (51) und CDU/CSU mit 44 Prozent. Aber auch
bei der Union haben die Kläger mehr Unterstützer als die Gegner (38
Prozent). Die Bundesregierung aus Union und FDP hofft auf eine
Abweisung der Klage.

Für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone sind 49 Prozent
der FDP-Wähler, 47 Prozent der Linken, 42 Prozent der Union, 37
Prozent der SPD und 34 Prozent der Grünen. In den neuen Bundesländern
ist ein Ausscheiden Griechenlands noch etwas populärer als im Westen
(45 zu 41 Prozent).

Die Sorgen vor einem Auseinanderfallen der Währungsunion sind bei
Wählern der Grünen (73 Prozent) und der Union (72 Prozent) besonders
ausgeprägt. Anhänger von Linke (45) und FDP (48 Prozent) machen sich
deutlich weniger Sorgen. Persönlich «sehr wichtig» finden den Prozess

der europäischen Einigung 34 Prozent aller Befragten, 46 Prozent
antworteten mit «teils-teils», 15 Prozent mit «nicht wichtig».