EU-Parlamentarier warnt vor Nachteilen einer Bankenunion Gespräch: Marion Trimborn und Christian Böhmer, dpa

09.09.2012 11:05

Brüssel (dpa) - In der Debatte um europäische Bankenfonds zur
Sicherung von Kundengeldern warnt der SPD-Europapolitiker Udo
Bullmann vor überzogenen Schritten. Es könne nicht angehen, dass die
in Deutschland bestehenden nationalen Einlagensicherungsfonds der
Banken geschwächt würden, um Bankenpleiten in anderen Eurostaaten
aufzufangen, sagte Bullmann der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel.

Der Sozialdemokrat fürchtet insbesondere um die Fonds der Volks-
und Raiffeisenbanken, die EU-weit vorbildlich seien. «Ich habe null
Interesse daran, funktionierende Sparkassen- oder Volksbankverbünde
auf eine Art und Weise zu opfern, dass marodierende Großbanken davon
profitieren und Einleger dieser funktionierenden Verbünde dafür
zahlen», kritisierte der Europaabgeordnete. «Das kann nicht Sinn der
Übung sein.»

Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch (12. September)
Vorschläge für eine Bankenunion in der EU vorlegen. Dazu gehören
mittelfristig auch gemeinsame Fonds zur Einlagensicherung. Im Fall
der Insolvenz eines Kreditinstituts sind Guthaben in Deutschland
durch Entschädigungseinrichtungen der Banken geschützt - pro Kunde
und Bank bis zu einer Summe von 100 000 Euro, bei Sparkassen sowie
Volks- und Raiffeisenbanken in unbegrenzter Höhe.

Im Streit um die geplante Bankenaufsicht durch die Europäische
Zentralbank (EZB) plädiert Bullmann dafür, zunächst große Banken zu

kontrollieren. «Ich glaube, dass es keinen Sinn macht, sich Omas
kleine Sparkasse vorzunehmen, wenn man darüber dann den
transnationalen Akteur aus den Augen verliert», sagte Bullmann.
«Viele von denen haben das Potenzial, überall in Europa das Haus
anzustecken.»

In diesem Punkt sind die EU-Kommission und die Bundesregierung
uneins. Während Brüssel alle 6000 Geldinstitute in den Euro-Ländern
der zentralen Aufsicht unterstellen will, verlangt
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), sich auf große
Geldhäuser zu konzentrieren.

Bullmann fordert zudem für das Europaparlament mehr Mitsprache.
Bei wesentlichen Teilen der Bankenunion müssen die Abgeordneten nur
angehört werden, haben aber kein Mitbestimmungsrecht. «Am wichtigsten
ist es, die Frage der demokratischen Kontrolle zu klären.»



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