Europäische Solarbranche beschwert sich erneut in Brüssel

25.09.2012 15:41

Brüssel (dpa) - Im Streit um Dumping-Angebote aus China bittet die
europäische Solarindustrie Brüssel erneut um Hilfe. Die europäische
Herstellerinitiative EU Pro Sun reichte nach eigenen Angaben am
Dienstag bei der EU-Kommission eine Handelsbeschwerde ein. Dabei gehe
es um unzulässige Subventionen für Solarstromprodukte aus der
Volksrepublik China.

Die EU-Kommission wollte aus rechtlichen Gründen den Eingang der
Beschwerde auf Anfrage nicht bestätigen. Ein Sprecher von
EU-Handelskommissar Karel De Gucht verwies darauf, dass in solchen
Fällen die EU-Kommission 45 Tage lang Zeit habe, um über die
Eröffnung eines Verfahrens zu entscheiden.

Bereits im September hatte Brüssel ein Antidumping-Verfahren zu
Einfuhren chinesischer Solarhersteller eröffnet - ebenfalls nach
einer Beschwerde von Pro Sun. Wegen des hohen Wertes der Importe von
21 Milliarden Euro pro Jahr ist der Fall beispiellos. Die EU droht
der mächtigen Solarbranche Chinas mit Strafzöllen. In dem Verfahren
geht es um die Preise für Solarpaneele und deren Schlüsselkomponenten
wie Solarzellen und Solarwafer. Der Verdacht lautet, chinesische
Firmen verkaufen diese Produkte unter Marktwert im Ausland, um der
Konkurrenz zu schaden. Nun stehen Exportsubventionen im Mittelpunkt.

Chinesische Solarpaneele haben nach Schätzungen in der EU einen
Marktanteil von rund 80 Prozent. Nach Angaben von Pro Sun
subventioniert China den Export der Solarbranche mit Milliarden. «Die
Folge sind Überkapazitäten und ein ruinöser Preiswettlauf», sagte
Milan Nitzschke, Präsident von EU ProSun laut Mitteilung. Dies habe
eine Welle von Insolvenzen in der europäischen Solarindustrie
ausgelöst und bereits tausende Arbeitsplätze gekostet. Allein 2012
seien in Europa 20 Solarhersteller pleitegegangen.