EU will gegen Asylbewerber aus Balkanstaaten vorgehen

15.10.2012 16:32

Bundesinnenminister Friedrich schlägt Alarm wegen der steigenden Zahl
von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien. Nun kommt Rückendeckung
aus Brüssel: Auch die EU-Kommission beklagt Asylmissbrauch auf dem
Balkan und kündigt Konsequenzen an.

Brüssel (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
bekommt bei seinem Vorstoß gegen Asylbewerber aus Serbien und
Mazedonien Beistand aus Brüssel. Wegen der stark steigenden Zahl von
Anträgen aus den Balkanstaaten droht nun auch die EU mit Konsequenzen
- etwa vorübergehend wieder eine Visumpflicht einzuführen. «Wir sind

sehr besorgt», sagte ein Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia
Malmström am Montag in Brüssel. Die serbische Regierung kündigte ein

Einlenken an.

Die «große Mehrheit» der Asylanträge sei nicht begründet, sagt
e
der Sprecher mit Blick auf Bosnien-Herzegowina, Albanien, Mazedonien,
Montenegro und Serbien. «Dies sind fast alles Wirtschaftsflüchtlinge
eher als Asylsuchende.» Der große Ansturm von Menschen aus den
Balkanstaaten blockiere die Asylsysteme in mehreren EU-Staaten.
Darüber hätten sich sechs Länder, darunter Deutschland, in Brüssel

beschwert.

Die EU-Kommission verlangt von den Herkunftsländern, stärker gegen
den vermeintlichen Missbrauch vorzugehen, zum Beispiel mit
Informationskampagnen zur legalen Ausreise nach Europa. Zudem sollten
die Länder besser zusammenarbeiten. Die Integration der
Roma-Minderheit sei auf dem Balkan vielerorts noch ungenügend, räumte
der Sprecher ein. «Das kann ein Problem darstellen.»

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte am Freitag
gefordert, die Einreise aus Serbien und Mazedonien nach Deutschland
einzuschränken und die Befreiung von der Visapflicht aufzuheben. Die
Zahl der Asylbewerber war im vergangenen Monat im Jahresvergleich
stark gestiegen.

Serbien will die Kosten für serbische Asylbewerber
in Europa übernehmen, um eine Aufhebung der Visumsfreiheit zu
verhindern. «Wir werden für diese 10 000 Asylanten in ganz Europa die
Kosten zahlen, denn das wäre ein geringerer Schaden für Serbien als
die Abschaffung der Visumsfreiheit», zitierte die Belgrader Agentur
Beta Regierungschef Ivica Dacic am Montag.

Die EU hat in den vergangenen Jahren mehrfach auf den Visazwang
für Nicht-EU-Bürger verzichtet, vor allem für jene des westlichen
Balkans. Seit Ende 2009 brauchen beispielsweise Besitzer eines Passes
aus Serbien und Mazedonien kein Visum mehr. Die EU hat aber
Vorkehrungen getroffen: Sollten die öffentliche Ordnung, die
nationale Sicherheit oder die Gesundheit der Bevölkerung in Gefahr
sein, könnte die Visafreiheit wieder fallen.

Bei ihrem Treffen am 25. Oktober werden auch die EU-Innnenminister
darüber beraten, kündigte der Sprecher der EU-Kommission an.