Die Reformvorschläge für die Eurozone

17.10.2012 14:39

Brüssel (dpa) - Die EU-Staats- und Regierungschefs werden am
Donnerstag und Freitag in Brüssel über die Reform der Eurozone
beraten. Auf dem Tisch liegt ein Papier von Gipfelchef Herman Van
Rompuy. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sorgte zudem mit neuen
Vorschlägen für Aufsehen. Endgültige Beschlüsse soll es erst beim
Dezember-Gipfel geben.

- GEMEINSAME BANKENAUFSICHT: Die Aufsicht unter dem Dach der
Europäischen Zentralbank (EZB) ist für die EU ein vordringliches
Projekt. Wenn die Aufsicht für die Geldhäuser der Eurozone steht,
kann der Rettungsfonds ESM marode Institute direkt rekapitalisieren.
Paris drückt bei der Aufsicht aufs Tempo, Berlin hat es nicht eilig.

- REFORMVERTRÄGE: Euro-Länder könnten mit der EU individuelle
Verträge abschließen, die das Umsetzen von Reformen besiegeln. Van
Rompuy stellt bei Erfolg finanzielle Anreize in Sicht. Diese könnten
aus dem Eurozonen-Budget kommen. Berlin unterstützt die Idee.

- EUROZONEN-«BUDGET»: Van Rompuy spricht nicht direkt von einem
gemeinsamen Budget der Euro-Länder, sondern von der Entwicklung einer
«Fiskalkapazität». Sie könnte auch Finanzschocks in einzelnen Län
dern
auffangen. Höhe und Herkunft des Budgets sind offen.

- EUROBONDS: Van Rompuy schlägt vor, «sichere und liquide
Finanzanlagen» für den Euroraum zu schaffen - das könnten Eurobonds
oder Eurobills (kurzfristige Anleihen) sein. Berlin lehnt gemeinsame
Anleihen im Währungsraum weiter ab.

- TILGUNGSFONDS: Staatsschulden könnten unter bestimmten Auflagen in
einen Tilgungsfonds für Altlasten überführt werden, schreibt Van
Rompuy. Berlin weist die Idee zurück.

- SCHÄUBLE-VORSCHLÄGE: Schäuble fordert einen stärkeren
EU-Währungskommissar, der Länderhaushalte mit zu hohen Defiziten an
nationale Parlamente zurückverweisen könnte. Schäuble plädiert zude
m
für rasche Veränderungen des EU-Vertrags. Für solche Veränderungen

ist Einstimmigkeit unter den 27 EU-Staaten nötig.