Rajoy: Van Rompuys Haushaltsentwurf ist «unannehmbar»

17.11.2012 20:13

Cádiz (dpa) - Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hat den vom
ständigen Präsidenten des Europäischen Rates, Herman van Rompuy,
vorgelegten Haushaltsentwurf für den Zeitraum 2014-2020 als
«unannehmbar» zurückgewiesen. «Wir sind nicht damit einverstanden
»,
sagte Rajoy bei einer Pressekonferenz in der südspanischen Stadt
Cádiz nach Abschluss des Gipfeltreffens der iberoamerikanischen
Staats- und Regierungschefs. Er habe die spanische Ablehnung dem
EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso mitgeteilt.

Spanien befürchtet, dass es bei Annahme des EU-Etatsentwurfs in
den kommenden sieben Jahren fast 20 Milliarden Euro an Hilfsgeldern
für seine Landwirtschaft, Infrastrukturprojekte und die am wenigsten
entwickelten Regionen verlieren könne. Barroso, der auch am Treffen
in Cádiz teilnahm, äußerte heftige Kritik an jenen
EU-Mitgliedstaaten, die den Haushalt für die nächsten sieben Jahre
kürzen wollen. Van Rompuy will das Budget um rund 75 Milliarden Euro
reduzieren. EU-Nettozahler wie Deutschland, Dänemark, die Niederlande
oder Großbritannien sind hingegen mit Van Rompuys Vorschlag
zufrieden. Einige Länder wollen sogar noch größere Einschnitte.

Barroso zeigte Verständnis für die «Empörung» vieler Bürger,
die
Opfer der «falschen Politik einiger Regierungen und des
Finanzsystems» seien. Er sei darüber entsetzt, dass es Regierungen
gebe, die grundlegende Programme zur Unterstützung der weniger
entwickelten Regionen, zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur
Schaffung von Arbeitsplätzen reduzieren wollen. Deswegen bestand der
Portugiese darauf, dass man an dem von der EU-Kommission
ausgearbeiteten Haushaltsentwurf festhalten solle. Dieser soll
nächste Woche bei einem Gipfeltreffen in Brüssel den 27
Mitgliedstaaten vorgelegt werden.