Grüne fordern mächtigeres EU-Parlament und Europäischen Konvent

18.11.2012 13:03

Die Antwort der Grünen auf die Euro-Schuldenkrise ist klar: Europa
braucht mehr Europa. Um das durch «Hinterzimmerpolitik» und
«Spardiktat» angeschlagene Bürgervertrauen wieder herzustellen,
fordern sie ein starkes EU-Parlament und einen transparenten Konvent.

Hannover (dpa) - Als Konsequenz aus der europäischen Schuldenkrise
fordern die Grünen mehr Macht für das EU-Parlament. So würde
garantiert, dass Entscheidungen auf Mehrheitsverhältnissen basieren,
die den Wählerwillen widerspiegeln, heißt es in einem am Sonntag
Bundesparteitag der Grünen in Hannover verabschiedeten Antrag. Darin
fordern sie mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung, eine humanere
Flüchtlingspolitik und ein Ende des Sparzwangs.

Die derzeitige Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) spalte Europa in Arm und Reich, sagte der Vorsitzende der
europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer. «Dieser Kurs führt dazu,

dass es am Ende überhaupt keine Stärke mehr gibt, für niemanden.»

Das «Spardiktat», welches durch intransparenten Vorgaben der
Troika, also der Kontrolleure von Internationalem Währungsfonds
(IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank, vorgegeben werde,
treffe vor allem die «einfache Bevölkerung». Auch die von der
Bundesregierung geforderte Kürzung des EU-Haushalts um zehn Prozent
sei der falsche Weg.

Neben mehr Solidarität unter den Mitgliedsstaaten sei es daher
notwendig, eine europäische Bankenunion zu realisieren. Dazu gehöre
eine einheitliche Bankenaufsicht, angesiedelt bei der Europäischen
Zentralbank. Zudem fordern die Grünen gemeinsame Mechanismen zur
Abwicklung von Krisenbanken und ein Sicherungssystem für
Spareinlagen.

«Das klingt vielleicht klein, das sind alles aber große Schritte
der Vergemeinschaftung von jetzt noch nationalen Kompetenzen», sagte
Rebecca Harms, Grünen-Fraktionschefin im EU-Parlament. Ziel müsse es
sein, den für viele EU-Bürger eingeschlagenen Weg der Verarmung, der
Verelendung und der Verunsicherung zu beenden. Harms forderte ihre
Partei auf, sich im Bundestagswahlkampf dafür einzusetzen.

Um das Vertrauen der Menschen nach der Krise zu verbessern, solle
zudem noch vor der Europawahl 2014 ein Europäischer Konvent zu den
Themen Finanzen, Haushalt, Wirtschaft, Soziales und Demokratie
einberufen werden. Über die Ergebnisse des Konvents solle es
anschließend eine europaweite Volksabstimmung geben. Finanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) hatte kürzlich ebenfalls einen Konvent für
EU-Vertragsänderungen noch in diesem Jahr vorgeschlagen.