Kompromiss bei EU-Haushalt 2013 in Reichweite

29.11.2012 17:41

Im Dauerkonflikt um das EU-Budget des kommenden Jahres gibt es wieder
Bewegung. Damit könnte das Tauziehen zwischen EU-Staaten und
Europaparlament doch noch rechtzeitig beigelegt und ein Nothaushalt
vermieden werden.

Brüssel (dpa) - Beim heftig umstrittenen EU-Haushalt für das
kommende Jahr ist ein Kompromiss in Sicht. Unterhändler der
zyprischen EU-Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und des
Europaparlaments verständigten sich darauf, dass die Zahlungen im
kommenden Jahr um rund 3 Prozent auf 132,8 Milliarden Euro steigen
sollen, wie EU-Diplomaten am Donnerstag in Brüssel sagten.

Die informelle Abmachung muss noch von den EU-Mitgliedstaaten und
dem Europaparlament bestätigt werden. Die ständigen EU-Botschafter
der 27 Mitgliedstaaten werden voraussichtlich schon am Freitag
darüber beraten.

Der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, der unter anderem
wegen fehlender Mittel beim Studentenaustauschprogramm Erasmus nötig
ist, soll 6 Milliarden Euro betragen, 3 Milliarden Euro weniger als
von der EU-Kommission gefordert. Die größten Posten in dem
EU-Haushalt sind Zahlungen an Bauern und Hilfen für arme Regionen.

EU-Staaten im Ministerrat und das Europaparlament hatten sich in
den vergangenen Wochen einen harten Schlagabtausch über das
Jahresbudget und den Nachtragshaushalt geliefert. Mitte des Monats
waren die Verhandlungen vorläufig gescheitert, die EU-Kommission
präsentierte danach einen neuen Vorschlag mit einem Umfang von rund
137 Milliarden Euro. Das Parlament hatte Ausgaben von 137,9
Milliarden Euro (plus 6,8 Prozent) gefordert.

Wenn es bei dem neuen Anlauf wieder keine Einigung geben sollte,
müsste es nächstes Jahr ein Notbudget geben. Dann kann die EU in
jedem Monat nur ein Zwölftel des derzeitigen Jahresbudgets ausgeben.

Das Ringen um den Haushalt hat nichts zu tun mit den Beratungen
der EU-Staats- und Regierungschefs über den Finanzrahmen von 2014 bis
2020. Dazu wird es im neuen Jahr auf Spitzenebene einen neuen Anlauf
geben, nachdem der Sondergipfel in der vergangenen Woche wegen eines
Streits zwischen armen und reichen Mitgliedstaaten um den künftigen
Ausgabenrahmen gescheitert war.