EU schiebt gemeinsame Asylpolitik auf die lange Bank

06.12.2012 16:41

Es ist ein Dauerbrenner in der EU: die gemeinsame Asylpolitik. Seit
Jahren sind die Staaten tief zerstritten. Wenigstens Mindeststandards
für die Aufnahme von Asylbewerbern wollten die Regierungen bis
Jahresende festlegen. Nun haben sie das Projekt auf 2013 verschoben.

Brüssel (dpa) - Im Streit um die Asylpolitik verschiebt die EU die
Einführung gemeinsamer Mindeststandards. Der Zeitplan, bis Jahresende
einheitliche Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in allen 27
EU-Ländern festzuschreiben, ist wegen strittiger Punkte nicht
einzuhalten. Erst im nächsten Jahr wollen die Länder einen neuen
Anlauf machen.

«Ich glaube, wir sind nahe daran, es zu vollenden», sagte die
zyprische Innenministerin Eleni Mavrou, die das Treffen der
EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel leitete. Vor allem
Deutschland hat Bedenken.

«Es gibt da noch einen Dissens», sagte Innenstaatssekretär Ole
Schröder (CDU) nach der Beratung. Deutschland fordert, dass die
bewährte Praxis beschleunigter Asylverfahren erhalten bleibt. «Da ist
für uns wichtig, dass wir die Verfahren so ausgestalten können, dass
wir auch Missbrauch entsprechend abwehren können», sagte Schröder.
Dazu zählt etwa das Flughafenverfahren, bei dem Asylsuchende, deren
Antrag unberechtigt ist, schon in Transitzonen aufgegriffen und
zurückgeschickt werden.

Umstritten ist auch noch der Zugriff von Polizei und Justiz auf
die elektronische Datei Eurodac. Anhand dieser Datenbank, die
Fingerabdrücke von Asylbewerbern speichert, können nationale Behörden

prüfen, ob ein Asylbewerber schon in einem anderen Mitgliedstaat
einen Antrag gestellt hat. Dies soll verhindern, dass Asylbewerber in
mehreren EU-Ländern gleichzeitig Asyl beantragen.

Seit Jahren streiten die EU-Staaten um eine gemeinsame europäische
Asylpolitik. Die neuen Regeln sollen auch dafür sorgen, dass dem
Missbrauch ein Riegel vorgeschoben wird. Zudem sollen Flüchtlinge mit
Hilfe eines Dolmetschers ihren Asylantrag stellen und nicht in
Gefängnissen untergebracht werden dürfen. Insbesondere Griechenland
ist immer wieder in der Kritik, weil es diese Standards verletzt.

Am Donnerstag einigten sich die Minister lediglich auf Änderungen
der Dublin-Verordnung. Sie legt seit 2003 eindeutig fest, dass
zunächst das Land zuständig ist, über das der Asylbewerber in die EU

eingereist ist. Diese Regel bleibt unangetastet - auch wenn
Mittelmeerstaaten wie Griechenland, Zypern und Malta, wo die meisten
Flüchtlinge ankommen, von den Nordländern immer wieder die Übernahme

von Asylbewerbern verlangen. Künftig schreibt die Verordnung EU-weit
vor, dass abgelehnte Asylbewerber gegen ihre Abschiebung gerichtlich
klagen können.