EU-Gipfel verzichtet auf Zeitplan für Eurozonen-Umbau

12.12.2012 17:15

Brüssel (dpa) - Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich bei
ihrem Gipfeltreffen in Brüssel nicht auf einen konkreten
Stufenfahrplan zum Umbau der Eurozone verständigen. In der
Gipfel-Abschlusserklärung, dessen neuester Entwurf der
Nachrichtenagentur dpa in Brüssel vorliegt, ist vom Drei-Phasen-Plan
aus der Feder von Gipfelchef Herman Van Rompuy keine Rede mehr.
Deutliche Bedenken gegen den Vorstoß waren unter anderem aus Berlin
gekommen. Das zweitägige Spitzentreffen wird am Donnerstag beginnen.

Die vorbereitete Gipfelerklärung nennt nur noch vergleichsweise
kurzfristige Vorhaben wie die gemeinsame Bankenaufsicht und die
Schaffung einer gemeinsamen Stelle für die Abwicklung von
Krisenbanken nach einheitlichen Kriterien.

Über das Vorhaben von «Reformverträgen» zwischen Euro-Staaten und

den EU-Institutionen heißt es in dem Papier: «Der Europäische Rat
(der Staats- und Regierungschefs) wird dieses Thema wieder im März
2013 behandeln, nach einem informellen Konsultationsprozess mit den
Mitgliedstaaten und der Kommission(...).»

Van Rompuy hatte vor dem Spitzentreffen einen 16-seitigen Report
zur Vertiefung der Eurozone vorgelegt. Der Belgier unterscheidet
dabei drei zeitliche Phasen beim Eurozonen-Umbau: Reformen bis Ende
kommenden Jahres, Reformen bis Ende 2014, und Reformen von 2014 an.

Dieser Ablauf war in der ursprünglichen Fassung der
Gipfel-Abschlusserklärung enthalten. In Berliner Regierungskreisen
hieß es, man wolle allenfalls über die kommenden zwei Jahre reden.
Beim Gipfel solle die Reformarbeit der kommenden vier bis sechs
Monate im Detail strukturiert werden.

Das Vorhaben wird eines gemeinsamen Eurozonen-Haushalts wird in
der Abschlusserklärung zwar erwähnt, aber nicht mehr in einen
Zeitrahmen eingeordnet und deshalb auf die lange Bank geschoben. Es
gehöre zu Vorhaben, die möglicherweise eine Änderung der EU-Verträg
e
erfordere, heißt es in dem Papier. Vertragsveränderungen soll es vor
den Europawahlen 2014 definitiv nicht geben.