Cameron befürwortet grundlegende Veränderungen im Verhältnis zur EU

14.01.2013 18:11

Großbritannien bleibt ein Wackelkandidat in Sachen Europa. Premier
Cameron kündigt eine Grundsatzrede an. Denn das Verhältnis zur EU
bedarf aus seiner Sicht grundlegender Veränderungen.

London (dpa) - Der britische Premierminister David Cameron will
die Rolle seines Landes in der Europäischen Union grundlegend
verändern, aber keinen Austritt Großbritanniens anstreben. «Wir
werden den Prozess der Veränderung nutzen, um ein Europa zu finden,
das besser zu uns passt», sagte Cameron am Montag dem britischen
TV-Sender ITV. «Es ist besser für uns, wenn wir in der EU bleiben»,
sagte Cameron. «Aber ich bin nicht mit jedem Aspekt glücklich, und
die Bevölkerung ist es auch nicht.»

In der kommenden Woche will Cameron eine lang erwartete
Grundsatzrede zur britischen Rolle in der EU halten - wahrscheinlich
am 22. oder 23. Januar. Nach Medienberichten soll dies in den
Niederlanden geschehen. «Die Rede ist fertig und kann gehalten
werden», sagte Cameron im dem ITV-Interview.

Nach Angaben der Downing Street hatte er am Wochenende mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert und sie über die Eckpunkte
seiner Sichtweise zur EU informiert. Auch mit Frankreichs Präsident
François Hollande und dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte
hatte Cameron den Angaben zufolge gesprochen.

Hinsichtlich eines Volksentscheids über den Verbleib
Großbritanniens in der Union ruderte Cameron zurück. Er halte ein
Referendum, bei dem nur die Frage nach Austritt oder Verbleib
gestellt werde, für die falsche Wahl. Allerdings sollte es ein
Referendum geben, wenn grundlegende Veränderungen ausgehandelt
werden. «Wenn man die Beziehung zwischen Großbritannien und Europa
fundamental verändert, dann sollte man auch ein Referendum haben»,
sagte Cameron dem Sender.

Cameron hatte zuvor wiederholt erklärt, er wolle Befugnisse
zurückholen, die über die Jahre von London nach Brüssel gewandert
seien. Außerdem wolle er einen Teil der EU-Verträge neu verhandeln.
Andere Mitgliedsländer, darunter Deutschland, hatten signalisiert,
dass eine Neuverhandlung von Verträgen nicht infrage komme.

In Großbritannien ist eine scharfe Debatte über die Haltung zur EU
entbrannt. Teile der Konservativen Partei von Cameron drängen auf
ein Referendum über einen Austritt. Die Wirtschaft ist dagegen. Die
Regierung selbst ist gespalten. Kabinettsmitglied Kenneth Clarke
kündigte zuletzt an, mit dem Labour-Politiker Peter Mandelson ein
Forum pro Europa gründen zu wollen. Finanzminister George Osborne und
Kommunalminister Eric Pickles äußerten sich jüngst EU-kritisch.
Großbritannien könne nur in der Union bleiben, wenn Bedingungen
erfüllt würden.