EU-Parlamentsfraktionen lehnen Brüsseler Finanz-Einigung ab

08.02.2013 17:51

Brüssel (dpa) - Der vom EU-Gipfel beschlossene künftige
Finanzrahmen für die Europäische Union stößt im Europaparlament
fraktionsübergreifend auf Ablehnung. Die vier großen Fraktionen von
Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen erklärten am
Freitag unmittelbar nach dem Gipfelbeschluss in einer gemeinsamen
Mitteilung, sie akzeptierten den Kompromiss nicht. «Diese
Vereinbarung wird die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen
Wirtschaft nicht stärken, sondern schwächen. Sie ist nicht im
Hauptinteresse der europäischen Bürger», erklärten die
Fraktionsvorsitzenden.

Sie kritisierten zudem die Lücke zwischen den für den Zeitraum
2014 bis 2020 beschlossenen Zahlungsverpflichtungen, die sich auch
auf die anschließende Finanzperiode auswirken können, und den
tatsächlichen Auszahlungen. «Das Europäische Parlament kann die
heutige Einigung im Europäischen Rat so, wie sie ist, nicht
akzeptieren», schrieben Joseph Daul (konservative EVP), Hannes
Swoboda (Sozialdemokraten), Guy Verhofstadt (Liberale) und Rebecca
Harms sowie Daniel Cohn-Bendit (Grüne).

EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy entgegnete auf die Einwände der
Volksvertretung, der Gipfel habe seine Verantwortung übernommen. Es
sei nun am Parlament, sich verantwortungsbewusst zu zeigen. «Man muss
gut überlegen, ein Budget zurückzuweisen», sagte der Belgier.