EU-Kommissarin Kroes wehrt sich gegen Lobbyismus-Vorwürfe

12.02.2013 10:13

Berlin (dpa) - EU-Kommissarin Neelie Kroes hat Vorwürfen
widersprochen, bei der Neufassung des europäischen Datenschutzrechtes
hätten Unternehmensvertreter einen zu großen Einfluss gehabt. «Kein
Lobbyist sagt mir, was zu tun ist, weder ein Amerikanischer noch
irgendein anderer», schrieb Kroes am Montag auf ihrem Twitterprofil.
Aktivisten hatten einen angeblich weitgehenden Einfluss von
Unternehmen auf die Formulierung neuer EU-Regeln zum Datenschutz im
Internet angeprangert.

Auf der Plattform «Lobbyplag.eu» warfen sie den EU-Parlamentariern
vor, ihre Änderungsvorschläge für die neue EU-Datenschutzrichtlinie
teilweise wörtlich aus Lobbyunterlagen übernommen zu haben. Sie
sammelten Textstellen, die ihrer Darstellung nach auf Einreichungen
von Unternehmen wie Amazon und Ebay oder Interessenvertretungen wie
die Amerikanischen Handelskammer und die Vereinigung europäischer
Banken zurückgehen. Der Name ist angelehnt an Projekte wie
«Guttenplag», bei denen Nutzer gemeinsam nach abgeschriebenen Stellen
in Doktorarbeiten suchen.

Die Europäische Union ringt seit einem Jahr um eine Überarbeitung
der bisherigen Datenschutzregeln, die aus dem Jahr 1995 stammen.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding arbeitete Vorschläge für
einheitliche Regeln in den 27 Mitgliedsstaaten aus, die sie im Januar
2012 vorlegte. Derzeit berät das EU-Parlament über die Pläne.