Europäische Datenschutzbehörden wollen Sanktionen gegen Google

18.02.2013 15:39

Im Datenschutz-Streit mit dem US-Internetkonzern Google machen die
europäischen Behörden Ernst. Bis zum Sommer sollen die ersten
Sanktionen verhängt werden.

Paris (dpa) - Google muss wegen seiner neuen Datenschutzregeln mit
Sanktionen in Europa rechnen. Der Internet-Konzern ließ nach Angaben
der europäischen Datenschutz-Aufsichtsbehörden vom Montag eine
viermonatige Frist verstreichen. Innerhalb dieser Zeit hätte Google
eigentlich Änderungen umsetzen sollen, die mehr Transparenz und
Wahlmöglichkeiten für die Nutzer bringen. Nun sollten noch vor Sommer
«repressive Maßnahmen» ergriffen werden, kündigte die französisch
e
Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL am Montag an. Sie hatte die
Google-Regeln im Auftrag ihrer europäischen Kollegen unter die Lupe
genommen.

Die europäischen Datenschützer stoßen sich vor allem daran, dass
Google nach seinen im März vergangenen Jahres in Kraft getreten
Regeln Daten aus verschiedenen Diensten wie YouTube oder GMail
gesammelt auswerten darf. «Die Verknüpfung von Nutzerdaten aus
verschiedenen Google-Diensten zu einem umfassenden Metaprofil ist aus
datenschutzrechtlicher Sicht nicht akzeptabel», kommentierte der
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,
Peter Schaar, bereits zur Fristsetzung im Oktober. Die Nutzer seien
weder um Einwilligung gebeten worden, noch besäßen sie eine
Widerspruchsmöglichkeit, sofern sie den Dienst weiterhin nutzen
wollten.

Weiterer Kritikpunkt ist die Speicherung der Daten. Die
Datenschützer fordern genaue Informationen darüber, wie lange
Informationen vorgehalten werden.

Nach dpa-Informationen antwortete Google der CNIL Anfang Januar
auf die im Monat Oktober formulierten Forderungen. Kompromissbereit
zeigte sich das Unternehmen aber offensichtlich nicht.

Google wies die Vorhaltungen am Montag erneut zurück. «Unsere
Datenschutzerklärung respektiert europäisches Recht und ermöglicht es

uns, einfachere und effektivere Dienste zu entwickeln», kommentierte
ein Sprecher. «Wir haben uns diesbezüglich mit CNIL kooperativ
gezeigt und werden das auch in Zukunft tun.»

Zu der Art der geplanten Sanktionen äußerte sich die CNIL zunächst

nicht. Ein Aktionsplan soll am 26. Februar von allen beteiligten
europäischen Staaten validiert werden. Im Oktober hatte CNIL-Chefin
Isabelle Falque-Pierrotin, dass unter anderem Geldstrafen gegen den
Konzern infrage kämen.