Widerstand im Europaparlament gegen Speicherung von Fluggastdaten

24.04.2013 11:03

Brüssel (dpa) - Das Europaparlament bremst die umstrittene
Speicherung der Daten von Fluggästen in Europa. Der Innenausschuss
lehnte am Mittwoch mit einer Mehrheit von Grünen, Sozialdemokraten,
Linken und Liberalen die geplante Richtlinie ab.

Die Abgeordneten wandten sich gegen die EU-Kommission, die die
Daten von ankommenden und abfliegenden Passagieren bis zu fünf Jahre
lang zentral speichern lassen will. Die Polizeibehörden der Länder
sollten die Daten - wie Name, Adresse und Kreditkartennummer - zur
Strafverfolgung nutzen können.

Das Votum des Parlamentsausschusses ist nur ein Zwischenschritt.
Noch ist unklar, wie es weitergeht. Die Christdemokraten wollen im
Plenum des Parlaments darüber abstimmen lassen.