(Zusammenfassung 1100) Griechenland beschließt Entlassung von 15 000 Staatsdienern

29.04.2013 10:57

(Foto - Aktuell vom 28.4.)

Griechenland bricht Tabus, um weitere Hilfen durch seine Geldgeber zu
bekommen. Seit Monaten geplant, geht die Regierung nun daran, die
vorgesehenen Massenentlassungen umzusetzen. Der aufgeblähte
Beamtenapparat soll drastisch schrumpfen.

Athen (dpa) - Erstmals seit mehr als 100 Jahren kommt es in
Griechenland im Zuge der Sparauflagen zu Massenentlassungen von
Beamten und Staatsangestellten. Bis Ende 2014 sollen insgesamt 15 000
Staatsbedienstete ihren Job verlieren. Nach einer stürmischen Debatte
billigte das Parlament in Athen am späten Sonntagabend im
Eilverfahren ein entsprechendes Gesetz und weitere Sparmaßnahmen, um
weitere Finanzhilfen der internationalen Geldgeber zu erlangen. Zudem
soll eine neue Grundbesitzsteuer erhoben werden. Vor dem Parlament
kam es am Abend zu heftigen Protesten von rund 3000 Menschen.

Die Verabschiedung des Sparpakets ist die Voraussetzung dafür,
dass die nächsten Tranchen der vorgesehenen Finanzhilfen in Höhe von
insgesamt 8,8 Milliarden Euro freigegeben werden. Für das
Sparprogramm stimmten am späten Abend 168 Abgeordnete im 300
Mitglieder starken Parlament. 123 votierten dagegen, wie das
Parlamentspräsidium mitteilte. Es gab eine Stimmenthaltung.

Griechenland hat sich gegenüber den Geldgebern verpflichtet, die
Zahl seiner Staatsbediensteten bis Ende 2015 insgesamt um 150 000 zu
verringern. Für jeweils fünf in die Pension gehende Staatsbedienstete
wird seit zwei Jahren nur ein neuer eingestellt. Die Neueinstellungen
konzentrieren sich auf Staatsbedienstete, die Steuern eintreiben
sollen.

Um den Abbau der aufgeblähten Staatsverwaltung hatte Griechenland
monatelang heftig mit den Geldgebern der Troika von EU, Europäischer
Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) gerungen.
Die Festeinstellung von Beamten ist seit 1911 in der Verfassung des
Landes festgeschrieben. Gegner der Massenentlassungen berufen sich
auch auf rechtliche Gründe, die dagegen sprechen würden. Die
Regierung beruft sich jedoch auf einen Paragrafen der Verfassung, in
dem es heißt, Beamte können entlassen werden, wenn ihre Planstelle
durch Schließung einer Behörde abgeschafft wird.

Die ersten Entlassungen von rund 2000 Staatsdienern soll es Ende
Mai geben. Zunächst sollen Beamte und andere Staatsdiener gehen, die
sich strafbar gemacht haben. Bis zum Jahresende sollen dann weitere
2000 Staatsbedienstete ihren Job verlieren. 11 000 sollen bis Ende
2014 folgen.

Zu der Demonstration vor dem Parlament gegen die Entlassungen
hatte die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY) aufgerufen. Es
kamen jedoch weit weniger Menschen als erwartet. Die Stimmung unter
den Demonstranten war gedrückt. «Das Tor wurde geöffnet. Jetzt könn
en
sie noch mehr von uns rausschmeißen», sagte ein Lehrer der
Nachrichtenagentur dpa am Montagmorgen.