Bundesländer wollen schärferes Klimaziel in EU

01.05.2013 08:30

Berlin (dpa) - Die Bundesländer verlangen von der Regierung mehr
Einsatz für eine stärkere Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgase

in Europa. Der federführende EU-Ausschuss des Bundesrats beschloss
eine Resolution, nach der sich der Bund für eine Verringerung der
Emissionen um 30 statt 20 Prozent bis zum Jahr 2020 einsetzen soll.
Das geht aus einer Empfehlung für die Sitzung der Länderkammer am
Freitag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Auch Unions-geführte Länder schlossen sich der Forderung an, hieß

es aus Länderkreisen. Die Treibhausgasemissionen der 27 EU-Staaten
seien bereits bis 2011 um fast 18 Prozent im Vergleich zu 1990
gesunken. «Ehrgeizige Zielsetzungen zur Reduzierung der globalen
Treibhausgasemissionen sind notwendig, um die angestrebte Begrenzung
des Anstiegs der Erdtemperatur gegenüber dem vorindustriellen Niveau
auf unter 2-Grad Celsius noch zu erreichen», betont der Ausschuss.

Zuletzt hatte sich die Bundesregierung uneins gezeigt.
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich klar für einen
Markteineingriff in den kriselnden EU-Handel mit
CO2-Verschmutzungsrechten ausgesprochen, um mit höheren Preisen die
Anreize für Klimaschutzinvestitionen zu stärken. Wirtschaftsminister
Philipp Rösler (FDP) wandte sich hingegen erfolgreich dagegen.

Anfang kommender Woche findet in Berlin eine Klimaschutzkonferenz
mit Vertretern aus 35 Staaten statt, wo auch Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) sprechen wird. Eine Anhebung des EU-Klimaziels dürfte auch hier
ein Thema sein. Aber besonders Polen - Ausrichter des nächsten
UN-Klimagipfels - wehrt sich wegen vieler Kohlekraftwerke dagegen.