Brüssel will weniger Bürokratie beim Saatgut

06.05.2013 15:21

In Europa muss Saatgut offiziell registriert sein - sonst darf es
nicht verkauft werden. Das soll Sicherheit für Bauern und Verbraucher
schaffen. Die EU-Kommission hat nun neue Regeln dazu vorgeschlagen.

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will den Verkauf von Saatgut in
Europa erleichtern. Dazu hat EU-Verbraucherkommissar Tonio Borg am
Montag in Brüssel Vorschläge gemacht. Vorwürfe, dies könne zu
«Einheits-Saatgut» oder zum Verschwinden alter Sorten führen, wies
Borg entschieden zurück.

«Ich will es ganz ausdrücklich klarstellen, dass wir die
Verwaltungslast für traditionelle Nischensorten nicht erhöhen,
sondern senken», sagte Borg. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse
Aigner (CSU) begrüßte die Vorschläge. «Wir müssen alte Sorten
erhalten und die biologische Vielfalt schützen», erklärte sie.

Damit Saatgut in Europa verkauft werden kann, muss es registriert
werden. Dazu müssen die Hersteller nachweisen, dass ihre Sorten von
anderen unterscheidbar, in sich einheitlich und beständig sind. Der
Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter erklärte: «Man sieht Saatgut

seine Ertragsfähigkeit, Krankheitsresistenz und Qualität nicht an.
[...] Deshalb müssen die Sorten und das Saatgut vor dem Verkauf
getestet werden.» Der Verband begrüßte die Vorschläge.

Von solchen bürokratischen Auflagen ausnehmen will Borg allerdings
Züchter von alten Pflanzensorten oder von sogenannten Nischensorten -
die zum Beispiel nur regional angebaut werden - befreien. Für diese
Sorten wäre dann eine gröbere Beschreibung möglich, Tests wären nic
ht
mehr vorgeschrieben. Auflagen, wonach Nischensorten nur in bestimmten
Regionen und bestimmten Mengen verkauft werden dürfen, fielen weg.

Kleine Züchter mit bis zu zehn Mitarbeitern und einem Jahresumsatz
bis zu zwei Millionen Euro müssten ihre Produkte nach diesen
Vorschlägen nicht mehr registrieren lassen. Für Hobbygärtner gebe es

keine Einschränkungen, betonte die Kommission. Frühere Entwürfe des
Gesetzesvorschlags waren nach Angaben der Kommission strikter.

Bei den Vorschlägen der Kommission ging es nicht nur um das im
Vorfeld heftig umstrittene Thema Saatgut. Die Behörde zog auch
Konsequenzen um als Rindfleisch deklariertes Pferdefleisch. So will
Borg vorschreiben, dass die Behörden Lebensmittelbetriebe
unangekündigt kontrollieren. Finanzielle Strafen müssten Betrüger
stärker zu spüren bekommen - sie müssten so hoch ausfallen, dass
Unternehmer mit faulen Tricks keinen Gewinn erzielen können.

Damit aus den Vorschlägen Gesetze werden, müssen EU-Staten und
Europaparlament die Pläne billigen.