UN-Berichterstatter: Menschenrechte auch an EU-Außengrenzen achten

27.05.2013 14:07

Genf (dpa) - Die Europäische Union müsste nach Einschätzung von
UN-Experten mehr für die Respektierung der Menschenrechte von
Migranten an ihren Außengrenzen tun. Die EU konzentriere sich zu
stark darauf, irreguläre Einwanderung zu stoppen und vernachlässige
dabei die Menschenrechte von Flüchtlingen, kritisierte der zuständige
UN-Sonderberichterstatter François Crépeau in einem am Montag in Genf
vorgelegten Bericht.

Bei Inspektionen in Griechenland und Italiens sowie der Türkei und
Tunesiens seien erhebliche Missstände festgestellt worden - darunter
«unangebrachtes Vorgehen bei der Internierung» von Migranten, heißt
es in dem Bericht. Dieser soll im Rahmen der am Montag eröffneten 23.
Sitzung des UN-Menschenrechtsrates erörtert werden.

Crépeau empfiehlt der EU-Kommission, mit rechtlichen Mitteln gegen
Mitgliedstaaten vorzugehen, die EU-Standards bei Migrantenrechten
nicht durchsetzen. Da es trotz aller Versuche unmöglich sei, die
Außengrenzen lückenlos zu schließen, würden Migranten weiter in die

EU kommen, sagt der Bericht voraus. Die EU solle daher mehr legale
Möglichkeiten zur Einwanderung auch für ungelernte Arbeitskräfte in
Betracht ziehen. Dies würde «realen Arbeitskräfte-Bedürfnissen in d
er
EU entsprechen sowie zur Reduzierung irregulärer Grenzübertritte und
des Schmuggels von Migranten führen».



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