EU-Kommissar: Finanztransaktionssteuer wird nicht aufgeweicht

09.06.2013 19:42

Stuttgart (dpa) - Die EU-Kommission hat Medienberichten
widersprochen, wonach die für elf Mitgliedstaaten geplante
Finanztransaktionssteuer in den Brüsseler Verhandlungen schon
erheblich aufgeweicht worden ist. Man sei noch dabei, den Regierungen
die einzelnen Bestimmungen auseinanderzusetzen, sagte der zuständige
EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta der «Stuttgarter Zeitung»
(Montag). «"Wir haben nicht mal angefangen auf politischer Ebene zu
verhandeln. Daher ist bisher auch nichts verwässert worden.» In der
EU-Kommission halte man «weiter an einer Besteuerung möglichst aller
Finanztransaktionen fest». Semeta gestand allerdings ein, dass es
massive Versuche gebe, die Steuer zu unterminieren, mit der die
Finanzbranche an den Kosten der Krise beteiligt werden soll. «Ich
verstehe, dass es Gerüchte gibt - wir haben es im Bereich der Banken
und Finanzinstitutionen schließlich mit der wohl mächtigsten Lobby
der Welt zu tun.»