Scharfe Kritik des Rechnungshofes an EU-Geld für Ägypten

18.06.2013 16:17

Luxemburg/Brüssel (dpa) - EU-Finanzhilfen in Höhe von rund einer
Milliarde Euro für Entwicklungsvorhaben und zur Förderung von
Menschenrechten in Ägypten sind vom Europäischen Rechnungshof scharf
kritisiert worden. Vor dem politischen Wandel vom Januar 2011 habe
die EU mit dem Geld nur wenig Ergebnisse erzielt, heißt es in dem am
Dienstag in Luxemburg veröffentlichten Bericht. Nach dem Umbruch
seien keine bedeutenden Schritte unternommen worden, um wichtige
Menschenrechtsfragen anzugehen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der für
Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Stefan Füle vertraten
die Auffassung, der Rechnungshof habe «den örtlichen politischen
Zusammenhang» der EU-Maßnahmen nicht ausreichend berücksichtigt. In
einem Schreiben an den Rechnungshof heißt es, das Engagement der EU
im politischen Dialog des Landes sei «das Ergebnis schwieriger
Verhandlungen mit der ägyptischen Seite». Diese sei «sehr
zurückhaltend» gewesen, wenn das Ausland Menschenrechte, Demokratie
und gute Regierungsführung fördern wollte. Die Fortsetzung von
Finanzhilfe «allen Schwierigkeiten zum Trotz» habe vor allem «mit der

strategischen Rolle Ägyptens nicht nur im Nahen Osten, sondern in der
gesamten arabischen Welt» zu tun.

Im Bericht des Rechnungshofes werden «mangelnde
Haushaltskontrolle, eine ineffiziente Finanzkontrolle und weit
verbreitete Korruption» festgestellt. Die EU habe darauf «nicht mit
entschiedenen Maßnahmen reagiert». Das wichtigste Programm zur
Förderung von Menschenrechte sei «in weiten Teilen nicht erfolgreich»

gewesen. Die EU habe keinen finanziellen und politischen Druck
ausgeübt, um die ägyptische Blockadehaltung zu durchbrechen. Nach dem
Umbruch sei vor allem den Rechten von Frauen und Minderheiten «nicht
genügend Beachtung geschenkt» worden.