Vermutlich keine neue Beitrittsrunde mit der Türkei

20.06.2013 19:25

Brüssel/Wien (dpa) - Die Europäische Union wird voraussichtlich
nicht wie ursprünglich geplant am kommenden Mittwoch einen weiteren
Themenbereich in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnen.
Dies sagten EU-Diplomaten am Donnerstag in Brüssel. Zuvor hatten die
EU-Botschafter über den Fortgang der Beitrittsverhandlungen vor dem
Hintergrund des gewaltsamen Vorgehens der Polizei gegen Demonstranten
gesprochen.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die deutsche Regierung
wissen lassen, die Eröffnung eines neuen Verhandlungs-«Kapitels»
werde «wohl eher nicht möglich sein». Eine endgültige Entscheidung

sei aber noch nicht gefallen.

Weitere Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei hingen für
Österreich und Deutschland vom weiteren Verhalten Ankaras gegenüber
den Demonstranten ab, sagte der österreichische Außenminister Michael
Spindelegger. Dabei ist sich Spindelegger nach eigenen Worten mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel einig. «Da gibt es eben in Deutschland
wie in Österreich große Besorgnis», sagte Spindelegger nach einem
Gespräch mit Merkel während des Treffens der EU-Konservativen am
Donnerstag in Wien. Beiden Ländern sei eine privilegierte
Partnerschaft lieber als ein EU-Beitritt. «Grund- und Freiheitsrechte
wie Demonstrationsfreiheit, Meinungsfreiheit müssen in jedem Land
hoch geachtet werden. Da gibt's überhaupt keine Ausnahme», sagte
Spindelegger.

Bisher sind 13 von 35 «Kapiteln» eröffnet. Eines davon ist bereits

geschlossen. Eine Reihe von Bereichen liegt wegen des Streits
zwischen der EU und der Türkei um Ankaras Beziehungen zu Zypern auf
Eis. Ursprünglich war geplant, am kommenden Mittwoch die
Verhandlungen über Regionalpolitik zu eröffnen.