Friedrich will strengere EU-Vorgaben für Datenweitergabe

16.07.2013 15:09

Berlin (dpa) - Angesichts des Geheimdienst-Spähskandals wirbt
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dafür, den Unternehmen
in der EU strengere Regeln für die Datenweitergabe aufzuerlegen. Alle
Firmen - auch Internetunternehmen - sollten verpflichtet werden, es
zu melden, wenn sie Daten europäischer Bürger an außereuropäische
Stellen weiterreichten, sagte Friedrich am Dienstag nach seinem
Besuch im Parlamentarischen Kontrollgremium in Berlin. Dort sollte er
über seine Gespräche mit US-Regierungsvertretern in der NSA-Affäre
Auskunft geben. Für eine solche Ergänzung der geplanten
EU-Datenschutzreform werde er sich beim anstehenden Treffen der
europäischen Justiz- und Innenminister stark machen.

Die neue EU-Datenschutzverordnung soll die Rechte der Bürger an
ihren persönlichen Daten stärken. Das Projekt hängt aber seit mehr
als einem Jahr in Verhandlungen mit EU-Parlament und Mitgliedstaaten
fest.