EU denkt über neue Defizitberechnung nach - Keine Beschlüsse

20.09.2013 15:26

Brüssel (dpa) - In der EU wird über eine neue Berechnung von
Haushaltsdefiziten nachgedacht. Es handelt sich aber um erste
Schritte: «Es gibt Gespräche auf Beamtenebene, die nicht
abgeschlossen sind», sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli
Rehn in Brüssel. Die politische Ebene, also die EU-Finanzminister,
sei bisher nicht im Spiel.

Er reagierte damit auf Informationen des «Wall Street Journal» vom
Freitag, wonach EU-Finanzexperten unter Vorbehalt bereits Regeln
änderten. Es geht laut Sprecher um die Berechnung des
Potenzialwachstums von Mitgliedsländern, das auch einen Einfluss auf
das sogenannte strukturelle Defizit hat. Das Strukturdefizit wird bei
der Beurteilung von Schuldensündern häufig herangezogen - dabei
werden gegenüber dem nominalen Defizit Sonderfaktoren wie
Konjunktureinflüsse ausgeblendet.

Der Sprecher nahm nicht zu Spekulationen Stellung, wonach die
neuen Regeln Wackelkandidaten wie Spanien entgegenkommen würden. «Ich
kann nicht Auswirkungen auf einzelne Länder bestätigen.»

Die Kommission als Hüterin des Euro-Stabilitätspaktes kommt in der
Krise Schuldenländern mit einer sehr breiten und detaillierten
Analyse von Konjunktur- und Budgetdaten bereits entgegen. Viele
Länder bekamen im laufenden Jahr wegen der Krise mehr Zeit zum
Sparen. So hat Frankreich bis 2015 Zeit, sein (nominales) Defizit
unter die Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken.