Europarat verleiht erstmals Vaclav Havel-Menschenrechtspreis

29.09.2013 10:23

Straßburg (dpa) - Im Europarat wird an diesem Montag (1230)
erstmals der Vaclav Havel-Menschenrechtspreis verliehen. Die
parlamentarische Versammlung der 47 Europaratsländer würdigt damit
ein besonderes Engagement für Gerechtigkeit und Demokratie. Sie
erinnert auch an den verstorbenen Bürgerrechtler und Präsidenten der
Tschechischen Republik (1993-2003). Kandidaten sind eine
Anwaltsvereinigung aus Georgien, eine chinesische
Menschenrechtsgruppierung und - mit den besten Chancen - der
inhaftierte weißrussische Grundrechtsaktivist Ales Beljazki (51).

Weiterer Höhepunkt der Sitzungswoche ist die Rede des Präsidenten
der russischen Staatsduma, Sergej Naryschkin (Dienstag/1200).
Erwartet werden da kritische Fragen der Abgeordneten zu umstrittenen
Gesetzen, so gegen «Propaganda» von Homosexualität. Der serbische
Präsident Tomislav Nikolic spricht am Donnerstag(1200) zu den 318
Parlamentariern.

Ob es zur Situation in Syrien eine Dringlichkeitsdebatte
(Donnerstag/1000) gibt, entscheidet die Versammlung am Montag. Unter
dem Eindruck der Enthüllungen über die Internet-Überwachung wird üb
er
«Nationale Sicherheit und Informationsrecht» beraten, wobei der
Rechtsausschuss die Kontrolle von Geheimdiensten empfiehlt.