(Zusammenfassung 2030) EU will Kompromiss zu CO2-Grenzen für Autos ausloten

14.10.2013 20:20

Der Streit um Klimaauflagen für die Autobranche ist eine europäische
Hängepartie. Auch das Treffen der EU-Umweltminister am Montag brachte
keine Lösung. Alle sind sich aber einig: Eine Lösung muss her. Denn
Europa läuft die Zeit davon.

Luxemburg (dpa) - Im Streit um CO2-Grenzwerte für Autos ab 2020
haben sich die EU-Staaten auf deutschen Druck vertagt: Sie wollen in
den nächsten Wochen einen Kompromiss mit dem Parlament ausloten. «Wir
haben uns gemeinsam gerade eben darauf verständigt, dass wir die
CO2-Richtlinie für Pkws nicht heute aber in naher Zukunft
verabschieden», sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nach
Ende des Treffens mit seinen europäischen Amtskollegen am Montag in
Luxemburg. «Wir haben eine gute Chance, dass diese Richtlinie
innerhalb der nächsten Wochen verabschiedet wird.» Daimler-Chef
Dieter Zetsche warnte vor harten Auflagen, die Umweltorganisation
Greenpeace reagierte empört.

Die EU will aus Klimaschutz-Gründen die Mengen des Treibhausgases
Kohlendioxid (CO2) begrenzen, die durch den Straßenverkehr in die
Atmosphäre gelangen. Die genauen Vorgaben sind aber umstritten.
Diplomaten hatten vor dem Treffen erklärt, für eine Einigung blieben
etwa vier Wochen Zeit - sonst sei das Thema nicht mehr vor den
Europawahlen des nächsten Jahres zu bewältigen.

Der litauische Minister Valentinas Mazuroni erklärte: «Zusammen
mit der (EU-)Kommission wird der Rat vorfühlen, um zu sehen, welche
begrenzten Flexibilitäten noch möglich sind». Sein Land hat den
Vorsitz der EU-Staaten.

Es gab zwar eine Grundsatzeinigung im Juni. Altmaier dringt aber
auf «Flexibilität». Einige andere Staaten, darunter Polen und
Rumänien, äußerten Verständnis für die deutschen Bedenken. «Es

scheint, dass einige an diesem Tisch noch echte und aufrichtige
Bedenken haben», sagte der britische Minister Edward
Davey. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard reagierte enttäuscht.

Damit ist vorerst weiter offen, wann und wie der eigentlich für
das Jahr 2020 angepeilte Zielwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer
erreicht werden soll. Die Autohersteller müssten ihn im Durchschnitt
ihrer Flotte einhalten. Tendenziell haben die deutschen
Oberklasse-Firmen mit ihren schweren Fahrzeugen dabei mehr
Schwierigkeiten als ihre Konkurrenten aus dem Kleinwagen-Segment.
Deshalb fürchtet Deutschland übermäßige Belastungen der heimischen

Autobranche. Zetsche sagte: «Wenn wir von den Emissionen ausgehen,
sind wir sicherlich, wenn wir auf 2020 blicken, an der absoluten
Grenze zwischen richtiger und notwendiger Forderung der Industrie und
Überforderung.»

Altmaier erklärte, ein Kompromiss müsse auf der Grundlage der
bereits im Juni zwischen EU-Staaten, Europaparlament und
EU-Kommission erzielten Einigung stehen. Damals hatten die
Unterhändler das 95-Gramm-Ziel für das Jahr 2020 bestätigt,
Herstellern aber Erleichterungen für die Produktion von Elektroautos
eingeräumt. Deutschland hatte Ende September dann vorgeschlagen, dass
95-Gramm-Ziel erst 2024 voll einzuhalten.

Eine Einigung zwischen EU-Staaten, Europaparlament und Kommission
dürfte nicht leicht werden: Deutschland hatte in der Vergangenheit
relativ weitreichende Änderungen verlangt, das Parlament hält aber am
Juni-Kompromiss fest. «Der Handlungsspielraum ist ziemlich begrenzt»,
sagte Hedegaard. Und der CDU-Europaabgeordnete Thomas Ulmer
erklärte: «Offenbar sind nur marginale Veränderungen der bereits
vereinbarten Regelung vorstellbar.»

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderte: «Das Europäische
Parlament sollte hart bleiben und die Forderungen Deutschlands
zurückweisen, die nur dazu dienen, dem Klima zu schaden, die Kosten
für Verbraucher hochzutreiben und technologische Innovation zu
ersticken.»