Bericht: EU will Annäherung an östliche Nachbarn flexibler gestalten

31.03.2014 02:20

Russlands Präsident Putin träumt seit langem davon, ehemalige
Sowjetrepubliken in einer Zollunion zusammenzuführen. Die EU will nun
ihre Östliche Partnerschaft flexibler gestalten.

Berlin (dpa) - Die Europäische Union überdenkt nach einem
Medienbericht ihre auf die Integration osteuropäischer Länder
ausgerichtete Nachbarschaftspolitik. Dies geschehe als Konsequenz aus
der Ukraine-Krise. Die Außenminister des sogenannten Weimarer
Dreiecks aus Deutschland, Frankreich und Polen wollen dazu auf ihrem
am Montag in Berlin beginnenden Treffen eine Erklärung abgeben, die
mehr Flexibilität bieten soll, berichtet die «Frankfurter Allgemeine
Zeitung» (Montag).

Außenminister Steinmeier sagte der Zeitung, das Angebot einer
engeren Zusammenarbeit mit den Ländern der sogenannten Östlichen
Partnerschaft behalte seine Gültigkeit. «Unsere Politik
muss die politischen Gegebenheiten angemessen reflektieren. Wir
werden unsere östlichen Nachbarn nicht in
Entweder-Oder-Entscheidungen drängen.» In der Ukraine-Krise war der
Vorwurf laut geworden, die EU habe die frühere Führung in Kiew auch
durch eine restriktive Haltung in die Arme Russlands getrieben. Der
russische Präsident Wladimir Putin wirbt seit langem dafür, ehemalige
Sowjetrepubliken in einer Zollunion zusammenzuführen.

Der in Weimar erscheinenden «Thüringischen Landeszeitung» sagte
Steinmeier, er wolle mit seinen Amtskollegen zudem darüber reden, wie
der gemeinsame Einsatz für eine Überwindung der Ukraine-Krise
fortgesetzt werden könnte.

Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen kommen am
Abend auch in Weimar zu Beratungen zusammen. Die Gespräche
Steinmeiers mit Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski finden
unmittelbar vor dem Nato-Außenministertreffen am Dienstag und
Mittwoch in Brüssel statt.

Dabei soll es um eine Verstärkung der militärischen Präsenz in den

östlichen Mitgliedstaaten des Bündnisses gehen. Daran soll sich
eventuell auch die Bundeswehr mit Kampffliegern und der Marine
beteiligen.

Das Treffen der drei Außenminister findet im Rahmen des
Gesprächsformats «Weimarer Dreieck» statt, das es seit 1991 auf
Außenminister-Ebene gibt. Später kamen auch Treffen der Staats- und
Regierungschefs der drei Länder hinzu. Am Dienstag wollen die
Minister bei einer Pressekonferenz über die Ergebnisse ihrer
Beratungen informieren.