Kulturrat will Navracsics als EU-Kulturkommissar verhindern

13.09.2014 12:32

Berlin (dpa) - Der Deutsche Kulturrat hat massive Bedenken gegen die
Ernennung des ungarischen Justizministers Tibor Navracsics zum
EU-Kommissar für Bildung und Bürgergesellschaft. «Ich hoffe, dass man

das noch verhindern kann», sagte Rats-Geschäftsführer Olaf Zimmermann

am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Der designierte
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will Navracisics
zum EU-Kommissar machen.

«Ein Mann, der gerade die Bürgerrechte beschränkt, der die
Pressefreiheit eingeschränkt hat, der den Justizapparat in Ungarn so
umgebaut hat, dass man sich wirklich fragen kann, ob es immer noch
mit demokratischen Grundregeln zugeht, der soll jetzt für diese
Bereiche in der Kommission verantwortlich sein?», fragte Zimmermann.
Weil das EU-Parlament nur die gesamte Kommission billigen oder
ablehnen könne, ohne über einzelne Kommissare abzustimmen, setze er
auf Druck auf Juncker, damit dieser seinen Vorschlag zurücknehme.