Kritik aus EU-Parlament an Handelspakt mit Kanada - Vorbild für TTIP

16.09.2014 18:36

Straßburg (dpa) - Aus dem Europaparlament kommt deutliche Kritik an
dem fertigen Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Die
EU-Kommission, die im Auftrag der Mitgliedstaaten den Pakt
verhandelte, müsse den Text des «Comprehensive Economic and Trade
Agreement» (Ceta) sofort veröffentlichen. Das forderte der
Vorsitzende des Handelsausschusses in der Volksvertretung, Bernd
Lange (SPD), am Dienstag in Straßburg. Ceta gilt als Blaupause für
das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP).

Lange bemängelte den Investorenschutz im Abkommen mit Kanada.
Sogenannte Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen (ISDS) seien
nicht hinnehmbar. Gegner warnen, Konzerne könnten auf der Basis von
ISDS-Klauseln die EU oder einzelne Staaten vor internationale
Schiedsgerichte bringen.

Das geplante TTIP-Abkommen mit dem Wirtschaftsriesen USA ist für
viele Kritiker ein rotes Tuch. Sie befürchten die Absenkung von
Verbraucher- und Umweltschutzstandards in Europa. Die Kommission
hatte diese Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Beim EU-Kanada-Gipfeltreffen am 26. September im Ottawa wollen
EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratschef Herman Van
Rompuy mit dem kanadischen Premier Stephen Harper die Verhandlungen
offiziell für abgeschlossen erklären, hieß es ergänzend in Brüsse
l.
Die Kommission wolle das Abkommen aber nicht offiziell unterschreiben
(paraphieren). Der Text müsse noch in alle EU-Sprachen übersetzt
werden. Die förmliche Billigung (Ratifizierung), unter anderem durch
das kanadische Parlament und das Europaparlament, dürfte dann noch
längere Zeit in Anspruch nehmen.