Innenausschuss befasst sich mit EU-Entscheidungen zu Subventionen

02.10.2014 03:30

Mainz (dpa/lrs) - Der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen
Landtags beschäftigt sich am (heutigen) Donnerstag (10.00 Uhr) mit
der Brüsseler Kritik an Landessubventionen für Großprojekte. Die
EU-Kommission hatte am Mittwoch entschieden, dass der Nürburgring
fast eine halbe Milliarde Euro zu Unrecht erhalten hatte. Auch fast
50 Millionen Euro für den pfälzischen Flughafen Zweibrücken wertete
Brüssel als unrechtmäßig. Grünes Licht gab die EU-Kommission dagege
n
für den Verkauf des insolventen Nürburgrings an den Autozulieferer
Capricorn und die Beihilfen zugunsten des Hunsrück-Flughafens Hahn.

Der Innenausschuss und später auch der Haushaltsausschuss (14.00 Uhr)
befassen sich darüber hinaus mit dem kritischen Bericht des
Landesrechnungshofs zur Finanzierung des Nürburgrings. Die Behörde
wirft der früheren SPD-Alleinregierung Versäumnisse bei einem
330-Millionen-Euro-Kredit vor. Mit dem Geld war der Bau eines zu
großen Freizeitparks am Ring in der Eifel finanziert worden.
Steuergeld in dreistelliger Millionenhöhe gilt nun als verloren.