Vertrauliche TTIP-Texte: Politiker sollen Leseraum in Berlin bekommen

21.11.2014 16:05

Brüssel (dpa) - Vertrauliche Verhandlungsdokumente zum umstrittenen
Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) sollen von
deutschen Politikern künftig auch in Berlin eingesehen werden können.
Ziel sei es, in EU-Hauptstädten Leseräume für Parlamentarier
einzurichten, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig am
Freitag nach Beratungen mit EU-Amtskollegen in Brüssel. Bei den
Verhandlungen müsse es größtmögliche Transparenz geben.

Der SPD-Politiker betonte, es werde bei TTIP nicht möglich sein,
alles erst ganz zum Schluss öffentlich zu beraten. «Wir brauchen
vorher Klarheit darüber, weil die Parlamente in diesen Prozess
intensiv eingebunden sein wollen.»

Wann und wo die Leseräume eingerichtet werden, und wer genau Zugang
bekommt, ist bislang offen. Bislang gibt es nur einen Leseraum im
EU-Parlament, zu dem nur ganz wenige Abgeordnete Zugang haben.

Das geplante TTIP-Abkommen («Transatlantic Trade and Investment
Partnership») ist seit Monaten umstritten, weil kaum ein
Verhandlungsdokument öffentlich ist. Umweltschützer befürchten, dass

die EU bei den Verhandlungen etwa genmanipulierten Lebensmitteln und
Hormonfleisch aus den USA Tür und Tor öffnen könnte. Besonders
umstritten sind auch spezielle Schiedsgerichte hauptsächlich zum
Schutz von Investoren. Sie werden als eine Art unangreifbare
Paralleljustiz kritisiert.