Eurogruppenchef Dijsselbloem trifft Tsipras in Athen

27.01.2015 13:08

Nach dem Machtwechsel in Athen geben sich die Euro-Partner gelassen.
Doch hinter den Kulissen herrscht Unruhe, denn die Absichten der
Tsipras-Regierung in der Finanzpolitik sind nicht klar.

Brüssel (dpa) - Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem will an diesem
Freitag mit dem neuen griechischen Premier Alexis Tsipras in Athen
zusammenkommen. Das sagte Dijsselbloems Sprecherin am Dienstag in
Brüssel. Der Niederländer wolle auch seinen neuen griechischen
Amtskollegen treffen. Für den Posten des Finanzministers ist nach
Informationen aus Athen Giannis Varoufakis vorgesehen.

Die Euro-Partner wollen laut Diplomaten schnell Klarheit über die
Absichten der Tsipras-Regierung haben, denn das griechische
Rettungsprogramm läuft auf der europäischen Seite Ende Februar aus.

Für eine weitere Verlängerung müsse es einen Antrag aus Athen geben.

Es müssten auch Parlamente in den Niederlanden, Deutschland und
Finnland zustimmen. Ohne Programm dürfte es für das hochverschuldete
Krisenland bald finanziell brenzlig werden, warnten Finanzexperten.
Dijsselbloem hatte bereits am Montag einem Schuldenschnitt eine
Absage erteilt.

Beim umstrittenen Vorhaben einer europäischen Finanzsteuer gibt es
nach Blockaden nun wieder Bewegung. Österreichs Finanzminister Hans
Jörg Schelling kündigte einen neuen Vorschlag bis Mitte Februar an.
Schelling ist Anhänger einer Linie, möglichst alle Finanzprodukte zu
besteuern, dafür den Steuersatz aber niedrig zu halten. Noch im
Dezember war die Rede davon gewesen, die Steuer auf Aktien und
abgeleitete Finanzinstrumente (Derivate) zu beschränken.

Schelling sagte, die Steuer solle weiterhin bis 2016 eingeführt
werden. Er soll neuer permanenter Vorsitzender der Gruppe von elf
Staaten sein, die die Steuer anstreben. Deutschland, Frankreich und
neun weitere Staaten hatten sich entschlossen, in der EU mit der
Steuer voranzugehen. Damit soll der Finanzsektor an den Kosten der
Krise beteiligt werden.

Die EU-Finanzminister debattierten auch über eine weitere
milliardenschwere Hilfe für die pleitebedrohte Ukraine. Die
EU-Kommission hatte vorgeschlagen, der Regierung in Kiew weitere 1,8
Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die Ukraine steht wegen der
bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Regierungstruppen und
prorussischen Separatisten im Osten des Landes am Rande eines
Staatsbankrotts.



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