Tsipras will Merkel Liste mit Reformvorhaben präsentieren

23.03.2015 10:45

Griechenlands Regierungschef Tsipras kommt zum Antrittsbesuch nach
Berlin. Und zwar nicht mit leeren Händen. Die Reformliste, die in
Athen ausgearbeitet wird, hat es durchaus in sich.

Athen (dpa) - Vor dem Besuch des griechischen Regierungschefs Alexis
Tsipras in Berlin sind weitere Details seiner mit Spannung erwarteten
Reformliste bekanntgeworden. Demnach will die Regierungskoalition in
Athen mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und
Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen
spülen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus
Regierungskreisen in Athen.

Tsipras, Vizeregierungschef Giannis Dragasakis und Finanzminister
Gianis Varoufakis hatten am Wochenende intensiv an der Reformliste
gearbeitet. Das endgültige Dokument und die Details würden noch
ausgearbeitet, hieß es am Montag aus Regierungskreisen in Athen. Die
internationalen Geldgeber haben die Umsetzung konkreter Reformen zur
Bedingung für die Auszahlung ausstehender Hilfsgelder gemacht.

Zu den Plänen der griechischen Regierung gehört auch eine
Rentenreform. Wichtigste Maßnahme: Arbeitnehmer sollen künftig erst
im Alter von 67 Jahren in Rente gehen können. Eine Rente mit 62
Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang
gearbeitet haben. Dieses Vorhaben gilt als besonders heikel, weil es
zu den zentralen Wahlversprechen des Linksbündnisses zählte, dass die
Renten nicht angetastet werden sollen.

Zudem wollen die Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen,
die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim
Finanzamt zu melden. «Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine
letzte Chance, sich zu retten», sagte ein hoher Beamter im
Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur.

In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den
vergangenen Jahren jeweils mehr als 100 000 Euro ins Ausland
überwiesen haben. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte das
griechische Parlament erhebliche Erleichterungen für Personen und
Unternehmen beschlossen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an
Sozialkassen im Rückstand sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre
Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen.
Auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich.

Athen hofft darauf, auf diese Weise bis zu 8,9 Milliarden Euro in die
Kassen zu spülen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur
sollen bereits mehr als 100 000 Steuerzahler elektronisch bei den
Steuerbehörden angemeldet haben, dass sie von dem neuen Gesetz
Gebrauch machen wollen. Die tatsächlichen Außenstände sind allerdings

viel höher: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen
Griechen und 447 000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.

Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in
der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Auch f
ür
Hotels soll die Mehrwertsteuer angehoben werden, ebenso wie die
Steuern auf Tabakwaren und Alkohol. Unklar ist noch, wie die
Regierung ihr Versprechen erfüllen will, die Reichen zur Kasse zu
bitten. 

Tsipras will die Grundrisse des Programms nach Angaben aus
Regierungskreisen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend in
Berlin vorstellen. Er wolle dabei auch seine Entschlossenheit zeigen,
sich mit jenen in Griechenland anzulegen, die seit Jahrzehnten
Steuern hinterzogen und Vetternwirtschaft betrieben hätten, hieß es.