EU-Staaten wollen mehr Zeit für Reform des CO2-Handels

26.03.2015 15:06

Die Erde erwärmt sich. Die Politik will deshalb den Ausstoß von
Treibhausgasen begrenzen. Ein Instrument ist der europäische Handel
mit Rechten zum Ausstoß von CO2. Dieser soll reformiert werden - doch
die Bemühungen stehen noch ganz am Anfang.

Brüssel/Berlin (dpa) - Bei der Reform des kriselnden CO2-Handels
wollen die EU-Staaten sich mehr Zeit lassen als das Europaparlament.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zeigte sich am
Donnerstag mit der erzielten Einigung jedoch nicht zufrieden.

Viele Unternehmen in Europa müssen Rechte zum Ausstoß des
Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) vorweisen und können nach Bedarf
damit handeln. Doch der Preis für diese Rechte ist im Keller. Sie
sollen deshalb verknappt werden.

Die Botschafter der EU-Länder hatten sich am Mittwochabend in Brüssel
darauf geeinigt, dass sie erst ab 2021 eingreifen wollen. Das
Europaparlament ist für Ende 2018 als Startdatum. Je früher der
Beginn liegt, desto höher ist die Klimaschutz-Wirkung. Am Ende müssen
sich die Staaten und das Parlament einigen. Da nun beide Seiten ihre
Position festgezurrt haben, können die Gespräche demnächst beginnen.

Frankreich, Großbritannien und Deutschland waren einverstanden -
diese Gruppe von EU-Staaten war eigentlich für das Jahr 2017 und
damit für mehr Klimaschutz-Ambitionen. Am Ende lenkten sie aber ein.
Ihr Kalkül, so schildert es ein EU-Diplomat: In den
anstehenden Verhandlungen mit dem Europaparlament werde ohnehin ein
früheres Startjahr festgelegt, schließlich fordere die
Volksvertretung ehrgeizigere Regeln.

Bundesumweltministerin Hendricks bestätigte, Deutschland sei «noch
nicht zufrieden» mit dem Verhandlungsstand. «Wir werden uns in
Brüssel weiter intensiv dafür einsetzen, dass die Reform so schnell
wie möglich greift», kündigte Hendricks an. Sie erhoffe sich von den

anstehenden Verhandlungen mit dem Europaparlament und der
EU-Kommission noch Verschärfungen. «Wir haben beim Klimaschutz keine
Zeit zu verschwenden.»

Mit der Reform will die EU den aktuell recht niedrigen CO2-Preis
erhöhen und dadurch Investitionen in moderne klimaschonende Anlagen
attraktiver machen. Der Überschuss an Verschmutzungsrechten, die
wegen der Krise in großen Teilen Europas nicht gebraucht werden,
sollte schrittweise abgebaut werden. Die Rechte sollten aber nicht
gelöscht werden, sondern in eine sogenannte Marktstabilitätsreserve
verschoben werden. Diese Reserve wäre eine Art Ablage, wo die Rechte
dem Markt entzogen wären und erst auf lange Sicht wieder freigegeben
würden.