Endrunde im Atompoker mit dem Iran - Israel voller Sorge

29.03.2015 17:49

Nach zwölf Jahren Dauerstreit scheint der Atomkonflikt mit dem Iran
nun lösbar. Die Verhandler wollen die Frist bis zum 31. März
einhalten. Allerdings gibt es noch Hürden.

Lausanne (dpa) - Eine Lösung des zwölfjährigen Atomkonflikts mit de
m
Iran rückt näher, allerdings sind noch wichtige Punkte strittig.
Während viele technische Aspekte geregelt seien, hake es noch bei den
politischen Aspekten wie der Dauer eines Vertrages und der Aufhebung
der Wirtschaftssanktionen gegen Teheran, berichteten übereinstimmend
westliche und iranische Kreise am Sonntag im
schweizerischen Lausanne. 

Nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist das
«Endspiel» bei den Verhandlungen erreicht. «Wir waren noch nie so nah

an einem Abkommen, aber es müssen noch entscheidende Punkte gelöst
werden», sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Steinmeier und sein französischer Amtskollege Laurent Fabius sagten
am Sonntag wegen der Atomverhandlungen einen gemeinsamen Besuch in
Kasachstan kurzfristig ab. Auch US-Außenminister John Kerry bleibt
entgegen bisheriger Pläne weiter am Verhandlungsort.

Die Außenminister aus den USA, Russland, China, Großbritannien,
Frankreich und Deutschland wollen mit dem Iran bis zur selbst
gesetzten Frist am 31. März ein Rahmenabkommen aushandeln, um darauf
aufbauend bis Juni den Atomstreit beizulegen. Es geht um die
Gewissheit, dass Teheran keine Atombombe baut. Der Iran will, dass
der Westen seine lähmenden Wirtschaftssanktionen aufhebt.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte erneut
eindringlich vor einem Atomabkommen mit dem Iran. «Diese sich
abzeichnende Einigung bestätigt alle unsere Befürchtungen - und noch
darüber hinaus», sagte Netanjahu am Sonntag bei einer
Kabinettssitzung in Jerusalem. Auch arabische Verbündete der USA wie
Saudi-Arabien sehen eine Einigung im Atomstreit kritisch.

Aktuelle Streitpunkte in den Gesprächen sind Tempo und Umfang, wie
der Westen seine Sanktionen aufhebt. Der Iran wünscht ein rasches
Ende der Strafmaßnahmen. Dagegen stellte der Sprecher des Weißen
Hauses, Josh Earnest, am Freitag klar: «Der Präsident (Barack Obama)
glaubt, dass es nicht klug wäre, am ersten Tag der Vereinbarung mit
dem Iran alle Sanktionen, die solange in Kraft waren, aufzuheben.»

Bei der Frage der Kapazität zur Urananreicherung hat der Iran
Beweglichkeit signalisiert. Nach Angaben von Quellen aus Teheran
könnte der Iran die Zahl der Zentrifugen, die das Uran anreichern,
von aktuell rund 10 000 auf etwa 6000 Zentrifugen eines modernen Typs
verringern. Moderne Zentrifugen können allerdings Uran sehr viel
effektiver anreichern und bereiten westlichen Unterhändlern daher
Kopfzerbrechen. Sehr hoch angereichertes Uran kann zur Herstellung
von Atomwaffen genutzt werden.

Steinmeier nannte den Ausgang der Verhandlungen am Samstag ungewiss.
«Selbst dann, wenn man das Gipfelkreuz schon vor Augen hat, dann sind
die letzten Meter die schwersten, aber eben auch die entscheidenden.»

Eine Einigung wäre ein historischer Schritt in den Beziehungen
zwischen den USA und dem Iran, die 35 Jahre lang zutiefst verfeindet
waren. 

Irans Präsident Hassan Ruhani strebt nach einer Einigung im
Atomstreit wieder bessere Beziehungen mit Deutschland an. Das sagte
Ruhani in einem Telefonkontakt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am
Samstagabend. Der Atomstreit habe zuletzt die Beziehungen der beiden
Länder beeinträchtigt.