Kein Geschäft mehr mit der Hoffnung - EU plant Kampf gegen Schleuser Von Ansgar Haase, dpa

18.05.2015 18:47

Skrupellose Menschenschmuggler konnten in Libyen bislang relativ
ungehindert ihren illegalen Geschäften nachgehen. Nach den jüngsten
Flüchtlingsdramen im Mittelmeer soll damit jetzt Schluss sein.

Brüssel (dpa) - «Das Ausschalten von Schleuser- und
Schmugglerorganisationen ist ein Weg, um Leben zu retten» - mit
Sätzen wie diesem wirbt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini
seit Tagen für einen umfassenden EU-Militäreinsatz gegen Kriminelle,
die Migranten mit kaum seetüchtigen Schiffen auf den Weg übers
Mittelmeer schicken. An diesem Montag gaben die Außen- und
Verteidigungsminister der EU-Staaten der Italienerin grünes Licht für
detaillierte Planungen. Nach den folgenschweren Bootsunglücken der
vergangenen Monate mit hunderten Toten kann eine bessere
Seenotrettung nicht die einzige Anwtort der EU sein, lautet das
Motto.

Die Bandbreite dessen, was im Kampf gegen Schlepperbanden theoretisch
möglich ist, ist groß. Mogherinis Militärexperten hatten vor einigen

Tagen als Diskussionsgrundlage einen mehrstufigen Plan vorgeschlagen.
Er wurde jetzt in den Kernpunkten angenommen. Das beschlossene
dreistufige Konzept reicht von der Überwachung der Schleusernetzwerke
über das Beschlagnahmen von Schiffen auf hoher See bis zu Angriffen
auf die Stützpunkte von Menschenschmugglern an Land.

Als Vorbild gilt der Anti-Piraterie-Einsatz am Horn von Afrika. Seit
Jahren patrouillieren europäische Kriegsschiffe dort im Indischen
Ozean. In Somalia sind mittlerweile außerdem Militäreinsätze gegen
Piratenlager an Land erlaubt. Als Ergebnis ging die Zahl der Angriffe
auf Schiffe drastisch zurück. Offensichtlich schreckte die
Kriminellen allein die Drohkulisse ab. Bislang musste nur ein
Piratenlager an Land angegriffen werden.

Alles also ganz einfach? Davon ist in der Europäischen Union nicht
jeder überzeugt. Deutsche Minister weisen immer wieder darauf hin,
dass etliche Fragen noch nicht geklärt sind. Beispielsweise die, was
mit festgenommenen Schleusern passieren soll. Der Großteil von ihnen
müsste in Libyen vor Gericht gestellt werden. Dort gibt es aber wegen
des Bürgerkriegs kein funktionierendes Rechtssystem mehr. Eine andere
Frage ist, ob Militäreinsätze in Libyen nicht die Friedensbemühungen

der Vereinten Nationen negativ beeinträchtigen.

Darüber hinaus gibt es durchaus auch grundsätzliche Zweifel am Sinn
des Militäreinsatzes. «Schleuserboote aus dem Verkehr ziehen ja, das
aber ohne militärische Operationen. Dies birgt zu viele Risiken und
löst die eigentlichen Probleme nicht», sagte
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller der «Passauer Neuen Presse»

(Montag). Andere glauben darüber hinaus nicht daran, dass ein Land
wie Russland einem solchen Vorhaben im UN-Sicherheitsrat zustimmen
würde.

Die EU-Außenbeauftragte sieht das nach Gesprächen in New York anders.
Sie sei zuversichtlich, dass es in absehbarer Zeit eine entsprechende
Resolution gebe, berichtete sie im Anschluss. Dabei betonte sie auch,
dass es nicht darum gehe, Schiffe zu versenken. «Wichtig für die EU
ist, das Geschäftsmodell der Schleuser- und Schmugglerorganisationen
zu zerstören», so die Italienerin. «Sie verkaufen Hoffnung, aber
anstelle von Hoffnungen liefern sie dann Tod.»

Keine echte Antwort hat Mogherini allerdings auf die Frage, was mit
den vielen Migranten geschehen soll, die bereits nach Libyen gekommen
sind, um dort auf eines der Boote in Richtung Europa zu kommen. In
diesem Zusammenhang kann sie nur darauf verweisen, dass der Kampf
gegen die Schleuser nur eine von vielen Säulen der neuen
EU-Migrationspolitik sein soll. Mehr Möglichkeiten zur legalen
Einwanderung, eine bessere Entwicklungspolitik - all das soll es
natürlich auch geben.



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