Athen und Geldgeber kommen sich näher - aber noch viele Fragen offen

18.05.2015 15:20

Athen (dpa) - Die Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen
Geldgebern haben in den vergangenen Tagen zu einer Annäherung im
Bereich Steuern geführt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus
Regierungskreisen am Montag. Es gebe aber noch viele offene Themen
vor allem im Bereich Rentenreform und Arbeitsmarkt, hieß es.

Dem Vernehmen nach soll es tiefgreifende Änderungen bei der
Mehrwertsteuer geben. Der geltende Höchstsatz von 23 Prozent soll auf
18 Prozent sinken. Dafür soll der verminderte Satz für zahlreiche
Produkte, unter anderem auch für Lebensmittel, von derzeit 6,5 auf
acht bis neun Prozent steigen. Zahlungen mit Kreditkarte sollen mit
15 Prozent Mehrwertsteuer belastet werden.

Geplant ist eine Amnestie für Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland
geschafft haben, sofern sie sich freiwillig melden und 15 Prozent
Steuer dafür zahlen.

Große Probleme gibt es offenbar noch bei der von den Geldgebern
geforderten «Null-Defizit-Klausel» bei den Renten. Demnach darf die
Rentenkassen nicht mehr auszahlen, als sie einnimmt. Staatliche
Subventionen sollen abgeschafft werden. Der linke Flügel der
Regierungspartei Syriza lehnt dies strikt ab.  

Viel Zeit bliebt Athen nicht. Im Juni müssen in drei Raten gut 1,5
Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF)
zurückzahlet werden. Zudem müssen Papiere mit kurzfristiger Laufzeit
(T-Bills) im Volumen 5,2 Milliarden Euro neu finanziert werden.